11 Apr, 2022 Von Fraktion
Zielvereinbarung zur Umsetzung von Projekten zwischen den Fraktionen im Kreistag Oberhavel

1. Landratswahl 2022
Die u.g. Fraktionen unterstützen den Kandidaten Alexander Tönnies als Landrat.

2. Strategische Ausrichtung des Landkreises

Hierzu wird folgendes vereinbart:
1. Der Landkreis wird beauftragt, das Kreisentwicklungskonzept fortzuschreiben. Zudem wird ein kennzahlengestützter Haushalt eingeführt. Dieser soll Nachhaltigkeitsziele beinhalten.

2. Der Landkreis wird künftig die Aufgaben als Zivil- und Katastrophenschutzbehörde umfassender und konzeptioneller wahrnehmen. Aspekte der Prävention, der Vorsorge und der technisch-organisatorischen Vorbereitung auf Krisensituationen werden eine viel größere Rolle spielen. Der Fachausschuss wird eng einbezogen.

3. Die Kreisverwaltung wird spürbar zu einer noch bürgerfreundlicheren und serviceorientierteren Verwaltung ausgebaut. Neben kurzfristigen Maßnahmen, wie z.B. dem Öffnen an Brückentagen, sind hier vor allem konzeptionelle und strukturelle Maßnahmen erforderlich. Hierzu zählen eine bürgerorientierte Verwaltungskultur, eine wirtschaftsfreundliche Verwaltungsstruktur und eine dies fördernde Personalentwicklung.

4. Für 2023 wird dem Tierschutzverein Oberhavel e.V. und dem Gnadenhof & Wildtierrettung (Nordkleintiere e.V. Wensickendorf) angeboten, die Finanzierung auf eine Zuwendungsförderung umzustellen, analog des Modells im Landkreis Havelland.

5. Der Landkreis erarbeitet eine umfassende Strategie zur Digitalisierung von Leistungen und Angeboten. Teil dessen ist auch der bereits beschlossene Aufbau des IT-Kompetenzzentrums des Kreises als Ansprechpartner für die kreiseigenen Schulen und dessen Ausbau zu einem möglichen IT-Dienstleister für interessierte Kommunen und kreiseigenen Gesellschaften. Der Landkreis wird in öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr ein bedarfsgerechtes freies WLAN einrichten. Die genauen Ausgestaltungen sind zum späteren Zeitpunkt zu klären.

3. Bildungs- und Kulturpolitik

Hierzu wird folgendes vereinbart:
1. Für Oberschulen wird in der Schulentwicklungsplanung 2022-2026 maximal eine Dreizügigkeit angestrebt. Die Barbara-Zürner-Schule in Velten wird zu einer vierzügigen Gesamtschule umgewandelt. Die Errichtung einer weiterführenden Schule im Südkreis (Gemarkung Schönfließ) wird vorbereitet.

2. Außerhalb des SEP wird fortlaufend der Neubau der bestehenden Oberschule in Kremmen als zweizügige Oberschule in Kreisträgerschaft und eines zweizügigen Oberschulstandorts in Oberkrämer geprüft.

3. Digitalisierung kreiseigener Schulen: Sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter soll spätestens nach den Sommerferien 2024 ein mobiles Endgerät zur Verfügung stehen. Zusätzlich stellt der Kreis seinen Schulen ein frei verfügbares Kontingent an Endgeräten zur Verfügung.

4. Der Landkreis wird beauftragt, für eine bedarfsgerechte Ausstattung der kreiseigenen Schulen mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter aus eigenen Haushaltsmitteln zu sorgen.

5. Die Bildungs- und Kulturlandschaft soll strukturell und inhaltlich weiterentwickelt werden.

4. Soziales und Wohnungsbau

Hierzu wird folgendes vereinbart:
1. Gemeinsames Ziel ist es, für die Beschäftigten der kreiseigenen Gesellschaften eine gute tarifliche oder sogar übertarifliche Bezahlung sicherzustellen, um vorhandene Fachkräfte zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen. Hierfür befürworten die Fraktionen eine zielgruppenbasierte Fachkräftegewinnungskampagne. Neben guter Bezahlung befürworten wir ein positives Arbeitsumfeld. Bei neuen Maßnahmen zum Wohnungsbau ist bei der Wohnungsvergabe eine Priorisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kreiseigenen Gesellschaften zu prüfen.

2. Die Leistungen für Kinder und Jugendliche aus dem Sozial- und Jugendamt sollen in einem integrativen Jugendamt gebündelt werden.

3. Es besteht Einigkeit, dass in Oberhavel bezahlbarer Wohnraum fehlt, insbesondere in den Zuzugsregionen im berlinnahen Raum. Um diesem Mangel spürbar entgegenzuwirken, wird eine erste gemeinsame Kraftanstrengung durch Schaffung von 50 bezahlbaren Mietwohnungen im Kreisgebiet bis 2024 angestrebt. Die Umsetzung sollte vorzugsweise im Zusammenwirken mit einzelnen Kommunen erfolgen.

4. Die Einrichtung einer dezentralen Sozialleistungsberatung durch freie Träger als niedrigschwelliges Angebot wird angestrebt.

5. Die Landesfinanzierung vollständig ergänzende Finanzierung von Suchtberatung, Schuldnerberatung und Frauenhäusern wird angestrebt.

5. Wirtschaftsförderung

Hierzu wird folgendes vereinbart:
1. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis soll weiter optimiert werden. Vorhandene (Infra-)Strukturen müssen überprüft und wo notwendig zukunftsfähig gemacht werden. Der Kreistag soll hierbei eingebunden werden.

2. Die Transparenz der Arbeit der kreiseigenen Gesellschaften gegenüber den Kreistagsabgeordneten soll weiter erhöht werden.

3. Die Entwicklung und ggf. Ausbau bzw. Ausweisung von neuen Industrie- und Gewerbeflächen ist ein zentrales Anliegen, das beim Landkreis in enger Kooperation mit den Kommunen gebündelt werden sollte.

6. Nachhaltigkeit und Mobilität

Hierzu wird folgendes vereinbart:
1. Die ausgeschriebene Stelle eines Klimaschutzmanagements ist schnellstmöglich zu besetzen. Das Klimaschutzkonzept soll danach innerhalb von 12 Monaten vorgelegt werden und auch die kreiseigenen Gesellschaften erfassen. Bei allen aktuellen und künftigen Baumaßnahmen des Landkreises sind die Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.

2. Der Nahverkehrsplan des Landkreises sieht verschiedene Prüfaufträge vor. Daraus werden schrittweise zusätzliche 100.000 Fahrplan-Kilometern (über die im NVP ohnehin vorgesehenen Angebotsausweitungen hinaus) realisiert. Die entsprechenden Schritte werden zwischen den Fraktionen abgestimmt.

3. Im Jahr 2022 wird ein kreisweites Radverkehrskonzept vorgelegt.

4. Der ÖPNV soll für Schülerinnen und Schüler günstiger werden. Dazu werden ein VBB-weites 365€-Ticket für Schülerinnen und Schüler und/oder ein beitragsfreier Schülerverkehr geprüft.

5. Der Nahverkehrsplan wird vollumfänglich umgesetzt, einschließlich der Übernahme der bislang durch die Gemeinden finanzierten Verkehre des Kiezbus‘. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt in den zuständigen Gremien des Kreistags und dem Nahverkehrsbeirat.

Unser gemeinsames Ziel ist es, den Landkreis für alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie Einpendlerinnen und Einpendler attraktiver und zukunftsfähig zu machen. Dies soll unter Berücksichtigung der kommunalen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte erfolgen.

Für Fraktion SPD/LGU/Tierschutz: Sabine Fussan und Patrick Deligas
Für Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Susanne Mosch und Reiner Merker
Für Fraktion FDP/Piraten: Uwe Münchow und Thomas Bennühr
Für Fraktion DIE LINKE: Elke Bär

12 Mai, 2021 Von Fraktion
Kreistagssitzungen straffen

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:
§ 4 der Geschäftsordnung wird um einen Absatz 5 ergänzt:
(5) Der Bericht des Landrates wird den Abgeordneten spätestens zwei Tage vor der Kreistagssitzung schriftlich über das Kreistagsbüro zugesendet (Mail oder Einstellen ins Session-System). Nachfragen zu diesem Bericht sowie eventuelle tagesaktuell ergänzende Informationen des Landrates werden unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen aus dem Kreistag“ gestellt beziehungsweise beantwortet.

§ 9 der Geschäftsordnung wird wie folgt ergänzt:
„Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen“
(1) Unter den in § 4 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung genannten Voraussetzungen können einzelne Fraktionen sowie mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Kreistages ebenfalls Anträge einbringen.
(2) Änderungsanträge zu bestehenden Beschlussvorlagen der Verwaltung, der Fraktionen oder von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Kreistages können von jedem Mitglied des Kreistages sowie von Fraktionen nach Eröffnung der Aussprache über den Beratungsgegenstand gestellt werden. Der Antrag muss den Anforderungen des § 4 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung genügen. Das vorsitzende Kreistagsmitglied entscheidet, ob ein mündlich vorgetragener Änderungsantrag vor der Abstimmung schriftlich vorzulegen ist.
(3) Bei inhaltlichen, rechtlichen, finanziellen oder anderweitigen Bedenken seitens der Verwaltung gegen Fraktionsanträge ist der Landrat aufgefordert, diese Bedenken schriftlich und unter Benennung der aus seiner Sicht bedenklichen Aspekte der antragstellenden Fraktion spätestens eine Woche vor der Kreistagssitzung mitzuteilen. Der Landrat kann dies auf seine Dezernenten oder Beigeordneten übertragen.

§ 12 Absatz 11 wird wie folgt geändert:
Die Redezeit des Antragstellers beträgt maximal fünf Minuten. Die Redezeit der Fraktionen für Stellungnahme und Debatte beträgt insgesamt maximal sieben Minuten, davon maximal fünf Minuten für die Stellungnahme. Für fraktionslose Kreistagsabgeordnete ist die Redezeit auf drei Minuten begrenzt. Das vorsitzende Kreistagsmitglied kann in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Fraktionen für einzelne besonders beratungsbedürftige Tagesordnungspunkte (zum Beispiel bei Satzungs- oder Haushaltsberatungen) eine höhere Redezeit vorschlagen.

Begründung:
Die Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung greifen das Bedürfnis aus der Mitte des Kreistages auf, die Sitzungen zu beschleunigen, wo möglich zu verkürzen und die Sitzungsqualität zu erhöhen, ohne dabei die politische Diskussion unzulässig zu beschneiden. Bei Umsetzung dieser Änderungen wird die Tagesordnung schneller abgearbeitet, Folgesitzungen werden deutlich seltener notwendig sein. Die Änderungsvorschläge setzen nämlich an den Punkten an, für die in der Vergangenheit während der Kreistagssitzungen besonders viel Zeit aufgewendet werden musste.

Der Bericht des Landrates wird durch Entkopplung von der Kreistagssitzung aufgewertet und erhält mehr Aufmerksamkeit bei den Abgeordneten, für die er ja gemacht wird. Der Vorabversand ermöglicht den Abgeordneten eine sorgfältigere Vorbereitung. Gleichzeitig wird mit dieser Praxis die in den meisten Kommunen gängige Praxis übernommen, die erfahrungsgemäß zu hoher Zeitersparnis führt.

Während bisher Fraktionsanträge – anders als Anträge der Verwaltung und Änderungsanträge – nicht behandelt wurden, schließt der neue § 9 diese Regelungslücke und konkretisiert sie.

Mit Einfügung eines dritten Absatzes wird die Vorabinformation der antragstellenden Fraktion bei inhaltlichen, rechtlichen, finanziellen oder anderweitigen Bedenken der Verwaltung eingeführt. Diese Vorinformation ermöglicht es der antragstellenden Fraktionen, auf die Bedenken der Verwaltung frühzeitig einzugehen, den eigenen Antrag eventuell zu schärfen oder von der Tagesordnung zu nehmen, ohne dass die Fraktion erst im Kreistag von den Bedenken der Verwaltung überrascht wird. Rechtliche, fachliche oder inhaltliche Diskussionen, die teilweise sehr zeitraubend waren, sind damit vorab bekannt und können vorgelagert zwischen Fraktion und Verwaltung oder spätestens im Kreisausschuss ausgeräumt werden. Mit dieser Praxis folgt der Landkreis unter anderem dem Beispiel der Stadt Hennigsdorf: Dort nimmt die Verwaltung zu jeder Beschlussvorlage der Fraktionen verbindlich Stellung, so dass alle rechtzeitig wissen, woran sie sind.

Die Neufestlegung der Redezeiten in § 12 Absatz 11 reduziert die maximale Redezeit pro Tagesordnungspunkt rechnerisch um sechs Minuten oder rund zehn Prozent. Eine Reduzierung der Redezeit war zuletzt vor allem von Vertretern der größeren Kreistagsfraktionen in den Medien ins Gespräch gebracht worden. Diese Idee wird aufgegriffen und mit der Festlegung einheitlicher Redezeiten verknüpft, die der Chancengleichheit aller Fraktionen Rechnung trägt.

Tatsächlich ist es bei komplexen Themen oder kontroversen Debatten nicht immer möglich, alle Argumente in nur fünf Minuten komplett ausführen. Eine Begrenzung auf sieben Minuten, davon maximal fünf Minuten für die Stellungnahme, verbunden mit der Möglichkeit der Aufstockung bei besonders wichtigen Themen, erscheint daher angemessen.

Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre belegen, dass weniger die Fraktionsstatements als vielmehr ausufernde Diskussionen im Anschluss daran viel Zeit gekostet haben. Diese Diskussionen haben häufig wenig Mehrwert hervorgebracht, weswegen ein gut vorbereitetes, fundiertes Fraktionsstatement im Regelfalle ausreichen sollte, um die politische Position der jeweiligen Fraktion deutlich zu machen, ohne dass es zu vielfältigen Bekräftigungen kommen muss.

Unsere Fraktion bekennt sich dazu, dass Diskussionen auch künftig leidenschaftlich und kontrovers im Kreistag geführt werden müssen. Einzelne in den Medien geäußerte Ideen wie eine Begrenzung der Fraktionsanträge lehnen wir daher ab.

Finanzielle Auswirkungen:
keine

Auswirkungen auf das Klima:
keine

14 Apr, 2021 Von Fraktion
Schulentwicklung zukunftsfest: Wir fragen in den Schulen nach!

Morgen wird der von unserer Fraktion initiierte Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung das erste Mal tagen. Dort werden künftig wichtige Weichen für die Jahre 2022 bis 2026 gestellt. Da in Oberhavel mit einem vergleichsweise dicht besiedelten Südkreis und einem ländlich geprägten Nordkreis die Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich sind, ist eine fundierte Schulentwicklungsplanung umso wichtiger.

Unser Ziel ist es, im gesamten Landkreis ein möglichst wohnungsnahes und alle Bildungsgänge umfassendes Schulangebot vorzuhalten. Dafür ist wichtig, frühzeitig die aktuellen schulrelevanten Gegebenheiten vor Ort aufzunehmen, sowie die künftigen Entwicklungen (Zuzüge, neue Baugebiete etc.) mit zu berücksichtigen. Daher haben wir in den letzten Tagen die Schulleiter aller weiterführenden Schulen des Landkreises angeschrieben und nach ihren praktischen Erfahrungen, Wünschen, Meinungen und Kritik befragt. Auch die Eltern- und Schülervertreter werden wir mit einbeziehen.

Wir wollen genau wissen, was die Schulen in der Praxis wollen und brauchen. Wie entwickeln sich Schulstandorte? Reichen vorhandene Kapazitäten aus? Welche Auswirkungen hätten neue Schulstandorte auf Bestandsschulen? Gelingt es uns, durch neue Standorte oder neue Angebote Schüler im Landkreis zu halten, die aktuell Einrichtungen in anderen Landkreisen oder benachbarten Bundesländern besuchen?

Wir haben den Eindruck, dass die Diskussionen der letzten Monate über neue Schulstandorte, vermeintliche (Nicht-)Bedarfe oder Schulträgerschaften mehr geschadet als genutzt haben. Jetzt ist die Zeit, sich um Sachfragen statt parteitaktische Erwägungen zu kümmern. Die Zusammenkünfte des Arbeitskreises sehen wir als große Chance, alle relevanten Sachverhalte faktenbasiert abzuwägen und zu stabilen Ergebnissen zu kommen.

Wir freuen uns daher sehr, wenn auch Eltern, Schüler und Lehrer, die bisher nicht direkt angesprochen würden, zu uns Kontakt aufnehmen und ihre Hinweise teilen.

16 Mrz, 2021 Von Fraktion
Sitzungslänge des Kreistages – wir haben Ideen

Es gibt massiven Unmut darüber, dass die Kreistage soviel Zeit in Anspruch nehmen. Viele Abgeordnete seien frustriert und würden sogar ans Aufhören denken, erklärt Patrick Krüger (SPD). Er könnte sich u.a. vorstellen, an die Geschäftsordnung zu gehen, die Redezeiten zu beschränken und fordert, dass alle Anträge zunächst in die Ausschüsse gehen, um die Situation zu entspannen. Wie stehen Sie zu solchen Forderungen? Und wie sehen Sie die Situation bzgl. der Sitzungslänge im Kreistag?

Diskussionen brauchen Zeit. Statt harter Beschränkungen schlagen wir vor:

1. Die Redezeit pro Antrag könnte angeglichen werden. Ein Thema ist nicht mehr oder weniger komplex, wenn eine kleinere oder größere Fraktion darüber spricht. Daher halten wir die aktuelle Geschäftsordnung für schwierig, weil sie die großen Parteien (v.a. SPD, CDU) bei der Redezeit bevorzugt. Kleinere Parteien können ihre Argumente oft mit Verweis auf die Redezeit nicht komplett ausführen. Lösung: Maximal sieben Minuten für alle, Möglichkeit der Aufstockung bei besonders wichtigen Themen wie Satzungsfragen (z.B. Haushalt) oder Geschäftsordnungsthemen.

2. Der Landratsbericht sollte künftig zwei Tage vor Sitzungsbeginn schriftlich zugehen. Dies spart rund 30 -45 Minuten pro Kreistag, zumal die meisten Informationen den vorbereiteten Abgeordneten aus Pressemitteilungen bekannt sind. Nachfragen wären unter „Anfragen“ zu stellen.

3. Die Verwaltung sollte aufgefordert werden, der einbringenden Fraktion ihre inhaltlichen, rechtlichen oder finanziellen Bedenken vorher mitzuteilen. Fraktionen können dann ihre Anträge schärfen oder zurückziehen. Aktuell macht der Landrat gegen Fraktionsanträge, mit denen er nicht einverstanden ist, direkt nach deren Einbringung Stimmung. Da alle Fraktionen außer CDU und SPD keine internen Informationen aus der Verwaltung haben, werden ihre Anträge besonders häufig kritisiert. Eine Vorinformation könnte hier den Verlauf der Debatte deutlich beschleunigen, da Fraktionen auf die Bedenken der Verwaltung frühzeitig eingehen können. Hennigsdorf ist hier ein positives Beispiel: Dort nimmt die Verwaltung zu jeder Beschlussvorlage der Fraktionen verbindlich Stellung. Alle wissen rechtzeitig, woran sie sind.

4. Verzichtet werden sollte auf Fraktionsanträge zu Themen, für die der Landkreis nicht zuständig ist. Das betrifft v.a. SPD und AfD und schließt auch Anträge ein, die als laufendes Geschäft der Verwaltung auch ohne Kreistagsbeschluss möglich sind (z.B. Oberschulantrag der SPD, Flächensuche Schule Südkreis, Antrag der SPD).

5. Bei Bedarf zusätzliche Kreistagssitzungen anberaumen. Gestresste Abgeordnete mit Doppelmandat sollten überlegen, sich auf ein Mandat zu konzentrieren. FDP/Piraten wollten in der Geschäftsordnung acht Sitzungen festschreiben, der Landkreis für 2020 zunächst nur vier. Neun von zwölf Abgeordneten der Fraktion SPD/LGU/Tierschutz haben neben dem Kreistagsmandat mindestens noch ein weiteres Mandat inne.

10 Mrz, 2021 Von Fraktion
Befristeten Unterausschuss „Schulentwicklungsplanung“ einrichten

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines Unterausschusses „Schulentwicklungsplanung“. Dieser Unterausschuss unterstützt die Arbeit des Fachausschusses für Bildung, Kultur und Sport und bereitet den Beschluss des Kreistages über die Schulentwicklungsplanung 2022 bis 2026 im Dezember 2021 vor. Der Unterausschuss ist zeitlich befristet; er endet automatisch mit dem Beschluss des Schulentwicklungsplanes, spätestens jedoch zum 31.12.2021.

Dem Unterausschuss gehören der Bildungsdezernent, die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport sowie ein Mitglied jeder im Kreistag vertretenen Fraktion an. Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Fachbereiche nehmen ebenfalls als Gast im Unterausschuss teil.

Der Landkreis wird beauftragt, den Unterausschuss erstmalig im April 2021 einzuberufen. Die weiteren Einzelheiten der Arbeitsweise dieses Unterausschusses werden in der ersten Sitzung festgelegt. Dazu gehört auch eine Festlegung darüber, wie oft getagt wird und wer zusätzlich als Gast eingeladen wird.

Begründung:
Im Land Brandenburg gibt es für den Bereich Schule geteilte Zuständigkeiten. Die Schulentwicklungsplanung stellt eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe des Landkreises dar. Um im gesamten Landkreis ein möglichst wohnungsnahes und alle Bildungsgänge umfassendes Schulangebot vorhalten zu können, ist die Bestandsaufnahme der aktuellen schulrelevanten Gegebenheiten vor Ort sowie die Berücksichtigung der künftigen Entwicklung notwendig. Dies erfolgt im Land Brandenburg im Rahmen der Erstellung von Schulentwicklungsplänen, die auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgelegt sind und ein zentrales Element der Schulentwicklungsplanung des Landes Brandenburg darstellen.

Bei der Schulentwicklungsplanung spielen regionale Gegebenheiten vor Ort eine zentrale Rolle. Speziell in Oberhavel mit einem vergleichsweise dicht besiedelten Südkreis und einem ländlich geprägten Nordkreis sind die Voraussetzungen für eine Schulentwicklungsplanung sehr unterschiedlich. In Anbetracht dieser Verschiedenheiten zwischen ländlichem und städtischem Raum ist eine fundierte Schulentwicklungsplanung von besonderer Bedeutung.

Die Diskussionen in vergangenen Kreistagssitzungen haben gezeigt, dass in den Fraktionen bereits etliche Überlegungen zur Schulentwicklungsplanung existieren. Es erscheint nicht realistisch, dass der Beratungs- und Diskussionsbedarf für diese und eventuelle weitere politische Überlegungen alleine von einem Fachausschuss zu leisten ist. Die zeitlich befristete Einrichtung eines Unterausschusses nur zum Thema „Schulentwicklungsplanung“ ermöglicht es dem Kreistag, alle Überlegungen, Initiativen der Fraktionen im Hinblick auf die Schulentwickungsplanung, worunter auch die Entwicklung eventueller neuer Schulstandorte fällt, sachgerecht abzuwägen und zu einem möglichst breiten Konsens zu bringen.

Da dieser Unterausschuss keine eigenen Beschlüsse fasst, ist eine Berücksichtigung mit je einem Mitglied pro Fraktion ausreichend, um eine zeiteffiziente Beratung zwischen Politik und Verwaltung zu sichern.

Finanzielle Auswirkungen:
keine

Auswirkungen auf das Klima:
keine

28 Feb, 2021 Von Fraktion
Mangelnde Transparenz beim Nahverkehrsplan: Stellungnahmen der Kommunen müssen mühsam zusammengepuzzelt werden

Der derzeit in Überarbeitung befindliche Nahverkehrsplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Landkreis Oberhavel erweist sich als wahre Schnitzeljagd. Zuständig für die Planung ist der Landkreis, welcher die Erstellung des Plans an die OHBV gegeben hat. Diese wiederum beauftragte eine Fachfirma mit der Konzeption.

Bereits seit einigen Wochen versucht Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Piraten, nun schon, die Stellungnahmen der Kreiskommunen zu bekommen. Zuerst hatte er sich mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung gewandt. Die Antworten sprachen für sich:

„Eigentlich hatte ich die besagten Stellungnahmen nur angefragt, um mich gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Fraktion gewissenhaft einzulesen und vorzubereiten. Stattdessen stellt sich heraus, dass diese Dokumente dem Landkreis selbst überhaupt nicht vorliegen. Auch bei der zuständigen Oberhavel Holding müsste ich erst umständlich einen Termin zur Akteneinsicht vereinbaren, da die Akten aus Berlin herangeschafft werden müssen“

, erläutert Münchow. Wörtlich schreibt die Verwaltung, dass „die OHBV beziehungsweise das von ihr beauftragte Unternehmen Adressat des Beteiligungsverfahrens sind. Folglich sind auch nur dort die Unterlagen hinterlegt.“

Es irritiert, dass der Landkreis offensichtlich keine Kenntnis über die Wünsche und Belange der kreiseigenen Kommunen hat. Um alle Dokumente für die Fraktion zur Verfügung zu haben, schreiben FDP und Piraten nun jede Kommune einzeln an. Diese mühsame Arbeit hat Münchow nun mit seinen Fraktionskollegen Thomas Bennühr (Piraten), Ralf Nikolai und Ralph Stephan Krenke (beide FDP) in den vergangenen Wochen erledigt. Für die Abgeordneten eine unnötige Zusatzarbeit, die sie gern lieber bereits in das Aktenstudium investiert hätten.

Ebenfalls ärgert sich Münchow auch über die nur vorgebliche Transparenz:

„Wir als Abgeordnete entscheiden am Ende über die Nahverkehrsplanung. Dann sollten wir auch alle Informationen vollständig auf dem Tisch haben – nicht nur die, die ein externer Dienstleister für wichtig hält. Die ersten Stellungnahmen liegen unserer Fraktion nun vor, der Großteil steht jedoch immer noch aus.“

Der gesamte bisherige Schriftverkehr ist auf der Website der Fraktion veröffentlicht. Der Kreistag beschließt den neuen Nahverkehrsplan Ende 2020.