28 Feb, 2021 Von Fraktion
Mangelnde Transparenz beim Nahverkehrsplan: Stellungnahmen der Kommunen müssen mühsam zusammengepuzzelt werden

Der derzeit in Überarbeitung befindliche Nahverkehrsplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Landkreis Oberhavel erweist sich als wahre Schnitzeljagd. Zuständig für die Planung ist der Landkreis, welcher die Erstellung des Plans an die OHBV gegeben hat. Diese wiederum beauftragte eine Fachfirma mit der Konzeption.

Bereits seit einigen Wochen versucht Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Piraten, nun schon, die Stellungnahmen der Kreiskommunen zu bekommen. Zuerst hatte er sich mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung gewandt. Die Antworten sprachen für sich:

„Eigentlich hatte ich die besagten Stellungnahmen nur angefragt, um mich gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Fraktion gewissenhaft einzulesen und vorzubereiten. Stattdessen stellt sich heraus, dass diese Dokumente dem Landkreis selbst überhaupt nicht vorliegen. Auch bei der zuständigen Oberhavel Holding müsste ich erst umständlich einen Termin zur Akteneinsicht vereinbaren, da die Akten aus Berlin herangeschafft werden müssen“

, erläutert Münchow. Wörtlich schreibt die Verwaltung, dass „die OHBV beziehungsweise das von ihr beauftragte Unternehmen Adressat des Beteiligungsverfahrens sind. Folglich sind auch nur dort die Unterlagen hinterlegt.“

Es irritiert, dass der Landkreis offensichtlich keine Kenntnis über die Wünsche und Belange der kreiseigenen Kommunen hat. Um alle Dokumente für die Fraktion zur Verfügung zu haben, schreiben FDP und Piraten nun jede Kommune einzeln an. Diese mühsame Arbeit hat Münchow nun mit seinen Fraktionskollegen Thomas Bennühr (Piraten), Ralf Nikolai und Ralph Stephan Krenke (beide FDP) in den vergangenen Wochen erledigt. Für die Abgeordneten eine unnötige Zusatzarbeit, die sie gern lieber bereits in das Aktenstudium investiert hätten.

Ebenfalls ärgert sich Münchow auch über die nur vorgebliche Transparenz:

„Wir als Abgeordnete entscheiden am Ende über die Nahverkehrsplanung. Dann sollten wir auch alle Informationen vollständig auf dem Tisch haben – nicht nur die, die ein externer Dienstleister für wichtig hält. Die ersten Stellungnahmen liegen unserer Fraktion nun vor, der Großteil steht jedoch immer noch aus.“

Der gesamte bisherige Schriftverkehr ist auf der Website der Fraktion veröffentlicht. Der Kreistag beschließt den neuen Nahverkehrsplan Ende 2020.

1 Feb, 2021 Von Fraktion
Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan 2022 bis 2026

Neues von den Stellungnahmen der Kommunen zur Aufstellung des Nahverkehrsplans 2022 bis 2026 – diesmal Post von der Oberhavel Holding:

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und das damit verbundene Interesse an der Weiterentwicklung des Nahverkehrs im Landkreis Oberhavel. Zur Sachlage möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass durch unseren Dienstleister eine Vorabbefragung bei allen kreisangehörigen Kommunen zu deren Ideen, Wünschen und Hinweisen durchgeführt wurde. Es haben sich erfreulicherweise auch alle Kommunen zurückgemeldet. Die Ergebnisse wurden in der letzten Sitzung des Nahverkehrsbeirats präsentiert und diskutiert und wurden im Ratsinformationssystem des Landkreises eingestellt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Ihrerseits ggf. noch Anregungen oder Hinweise zur Nahverkehrsentwicklung einsteuern wollen. Unser Dienstleister wird diese dann gern noch aufnehmen, da gegenwärtig die Ideen für die zukünftige Netzkonzeption entwickelt werden.

Zur Frage der Weiterleitung von Originalstellungnahmen müssen wir beachten, dass die jeweiligen Verfasser der Stellungnahmen auch formal einer Weiterleitung zustimmen. Diese Zustimmungen liegen uns nicht vor bzw. waren auch nicht vorgesehen und deren Einholung ist auch nicht durch den Auftrag unseres Dienstleisters abgedeckt. Wir regen daher an, dass wir Ihnen Akteneinsicht gewähren und Sie die einzelnen Stellungnahmen bei uns im Hause sichten können. Bitte beachten Sie dabei, dass es eine Vorlaufzeit bedarf, da sich ein Großteil der Originaldokumente bei unserem Dienstleister in Berlin befindet.