Fraktion FDP/Piraten Oberhavel

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Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen. Anregungen und Hinweise jeder Art.

Liebe Oberhavelerinnen und Oberhaveler, 

zunächst wünschen wir Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2021!

Das zurückliegende Jahr 2020 war ereignisreich. Vor allem Corona hat uns sehr beschäftigt. Dennoch wurden im Kreistag auch andere Themen intensiv diskutiert. Als Ihre bürgerfreundliche Fraktion FDP/Piraten haben wir uns kraftvoll für Sie eingesetzt. 

Nicht immer mit Erfolg: So weigern sich CDU, SPD und AfD, die dringend benötigte Buslinie 822 in Birkenwerder und Hohen Neuendorf zu bezuschussen. Auch unser Vorschlag, in allen kreiseigenen Schulen zum Schutz von Schülern und Lehrkräften und deren Eltern- und Großelternhäuser Luftfilter einzubauen, wurde rundweg abgelehnt. 

Beide Maßnahmen sind nicht am Geld gescheitert. Stattdessen investierte die Kreisverwaltung – trotz fast 100 offener Stellen – in noch weitere Stellen. Die Unterstützung hierfür mit ihrem Haushaltsentwurf hat sie sich mit Geschenken an SPD und CDU gesichert. Beide Parteien haben in die Haushaltsverhandlungen Zusatzforderungen eingebracht, die zuvor in den Ausschüssen weitgehend abgeschmettert wurden. Dadurch dass der SPD-Landrat und der CDU-Finanzdezernent in einer Nacht- und-Nebel-Aktion noch mal fast 2 Millionen Euro zur Deckung der Mehrkosten locker gemacht hatten, waren diese Klientelmaßnahmen plötzlich Teil des Haushaltes und konnten nicht mehr abgelehnt werden. Für Luftfilter und die Bezuschussung der Buslinie 822 war dann kein Geld mehr da. 

Doch es gab auch große Erfolge: 

• So haben FDP/Piraten zahlreiche Impulse ins Mobilitätskonzept „Oberhavel 2040“ eingebracht. Das Mobilitätskonzept bietet eine gute Grundlage für mehr Radwege, zusätzliche Buslinien, bessere Berlin-Anbindung und flüssigen Straßenverkehr. Schikanen für Autofahrer, flächendeckend Tempo 30 auf Hauptstraßen sowie Straßensperrungen in Innenstädten für den Lieferverkehr konnten wir mit anderen Fraktionen verhindern.

• Dank unseres Antrags hat sich der Kreistag klar gegen von Berlin geplante Straßensperrungen zwischen Glienicke und Hermsdorf ausgesprochen. Der Landrat wird aufgefordert, mit den Berlinern zu reden, um ein Verkehrschaos auf der B 96 zu verhindern. 

• Seit Mitte 2020 wird die Biotonne endlich auf freiwilliger Basis im gesamten Landkreis angeboten. Eine lang gehegte Forderung aus dem Wahlkampf ist damit erfüllt. 

• Ab diesem Jahr wird in Oberhaveler Taxis dank FDP/Piraten bei Kartenzahlung keine Zusatzgebühr mehr fällig. Denn diese Gebühr ist ebenso rückständig wie verboten. 

• Auch in der Schulpolitik tut sich was: Langsam erkennt der Landkreis, dass wir mehr Schulen brauchen. Die Verstaatlichung des privaten Glienicker Gymnasiums NGG lehnen wir aber ab. Stattdessen kämpfen wir für wohnortnahe Schulstandorte, um den Fahraufwand für Familien zu vermeiden und die Ansiedlung junger Familien zu fördern. Dabei betrachten wir sowohl den Süd- als auch den Nordkreis. 

• Ab 2021 ist unsere Fraktion im Aufsichtsrat unserer kreiseigenen Gesellschaft vertreten. 

• Auch der neuen Sportförder-Richtlinie haben wir zugestimmt. Damit unterstützen wir Sportvereine bei ihrer wichtigen Aufgabe und stärken die Trainer-Weiterbildung der Vereine.

Dies sind nur einige Themen. 

2021 geht es weiter. Vor allem in der Bildungspolitik sowie beim Thema Mobilität sind spannende Beratungen zu erwarten. In Vorbereitung des Nahverkehrsplanes 2022-2026 freuen wir uns auf lebhafte Diskussionen. Gerne kämpfen wir dabei für mehr Mobilität, insbesondere durch eine gute Busanbindung an die Bahnhöfe. 

Auch die dringend erforderliche Novelle der Schülerbeförderung wird im ersten Halbjahr 2021 kommen und insbesondere Familien, deren Kinder eine Schule außerhalb Oberhavels besuchen, entlasten. Die Hartnäckigkeit von FDP/Piraten in den Bildungsgremien zahlt sich dann endlich aus. Die Novelle soll dann zum neuen Schuljahr in Kraft treten. 

Danken möchte ich Ihnen für Ihr Vertrauen, für Ihre Ideen und Ihr Engagement. Sprechen Sie uns gerne an, damit wir für unser Oberhavel Gutes bewegen können. 

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Start ins Jahr. 

Ihre 

Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender 

Thomas Bennühr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender 

Ralf Nikolai

Ralf Stephan Krenke

Pressemitteilung
Chance vertan:
Kreistag lehnt Zuschuss für Buslinie 822 ab

Erst vor zwei Monaten hat der Kreistag mit großer Mehrheit das Mobilitätskonzept beschlossen. Ein wesentliches Element: Mehr Buslinien, unter anderem um Stau zu vermeiden. Zwei Monate später scheinen CDU, SPD und AfD alle Vorsätze vergessen zu haben. Ohne Not lehnten sie den Antrag von FDP und Piraten ab, der Kreistag möge den Probebetrieb der Buslinie 822 in Birkenwerder und Teilen Hohen Neuendorfs mit 50 Prozent unterstützen. 

Den Kosten hierfür (in 2021 rund 130.000 Euro) steht ein Kreishaushalt von über 500 Millionen Euro gegenüber. Dabei liegen die Argumente auf dem Tisch: 

• Ohne Busanbindung kann in Birkenwerder kein Regionalexpress halten. 
• Birkenwerder versinkt im Stau. 
• Die neue Buslinie verbindet Schulen, Asklepios-Klinik, Gewerbegebiet, Ortszentrum und Naherholungsgebiete; sie reicht zudem bis Hohen Neuendorf

Fraktionsvorsitzender Uwe Münchow kritisiert die Blockadehaltung von CDU und SPD: „Beide Parteien befürworten im Ort den Start der Buslinie. Mit ihrer Ablehnung unseres Antrages im Kreistag schaden CDU und SPD der Gemeinde Birkenwerder. Sie riskieren, dass die Buslinie aus Kostengründen immer weiter verschoben wird.“ 

Besonders ärgerlich findet Münchow, dass einerseits mit Kosten argumentiert wird, SPD und CDU andererseits aber den Haushalt durch Mehrforderungen um fast 2 Millionen Euro aufgebläht haben. Teilweise für Maßnahmen, die von ihnen vorher in den Ausschüssen selbst abgelehnt wurden. Beispielsweise hat die CDU die Plus-Bus-Verbindung zwischen Oranienburg und Bernau abgelehnt. Im Kreistag wurde es dank eines Deals von SPD und CDU trotzdem in den Haushalt aufgenommen. Die Kosten dafür liegen deutlich über denen der Buslinie 822. Münchow: „Statt eine Busverbindung außerhalb des Landkreises zu priorisieren, sollten SPD und CDU stärker in den eigenen Landkreis schauen. Hier wurde eine Chance vertan.“ 

FDP und Piraten bleiben trotzdem am Ball. Denn immerhin soll im März über neue Zuschusskriterien bei kreiseigenen Buslinien verhandelt werden. Münchow: „Spätestens dann werden wir das Thema wieder aufgreifen“. 

Hier die Pressemitteilung zum Downloaden

Buslinie für Birkenwerder muss 2021 kommen 

FDP/Piraten beantragen Zuschuss durch den Landkreis

Der Landkreis soll sich zu 50 Prozent an den Kosten der Probephase für die neue überregionale Buslinie zwischen Birkenwerder und Hohen Neuendorf beteiligen. Dies fordern FDP und Piraten in ihrem Antrag für die Sitzung am 2.12.2020. Die Kreisverwaltung wird darin beauftragt, die voraussichtlichen Kosten im Haushalt 2021 einzuplanen und für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 vorzumerken. 

Schon seit Jahren planen die Gemeinde Birkenwerder sowie die Stadt Hohen Neuendorf eine überregionale Buslinie. Besonders für Birkenwerder und die Anbindung an den S- und Regionalbahnhof ist diese Linie sehr wichtig. Ziel dieser Linie ist die Anbindung mehrerer Schulen, Wohn- und Gewerbegebiete, der Asklepios-Klinik sowie touristischer Naherholungsgebiete an die S-Bahn in Richtung der Kreisstadt Oranienburg beziehungsweise nach Berlin. Immer wieder kam etwas dazwischen. Entweder fehlten Busfahrer, die Linienführung funktionierte nicht oder es fehlte das Geld und der letzte politische Wille. Inzwischen ist viel Zeit ins Land gegangen und der tägliche Verkehrsstau in Birkenwerder erhöht den Handlungsdruck weiter. 

Unsere Fraktion unterstützt die Bemühungen der Gemeinde Birkenwerder sowie der Stadt Hohen Neuendorf für diese Buslinie. Zugleich kritisieren wir, dass sich der Landkreis in den ersten zwei Jahren mit einem einzigen Euro an den Kosten der Erprobungsphase beteiligen will. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich die Kommunen und der Landkreis die Kosten teilen. Dies würde insbesondere Birkenwerder entlasten.

Lesen Sie zudem das Interview hierzu mit dem Fraktionsvorsitzenden

"Farbe bekennen für mehr Mobilität"

Die Fraktion FDP/Piraten hat für die Kreistagssitzung am 2. 
Dezember einen Antrag eingebracht, der Landkreis möge sich mit 50 
Prozent der tatsächlichen Kosten an der Finanzierung der Buslinie 
beteiligen. Unser Fraktionsvorsitzender nimmt hierzu im Interview Stellung.

Frage: Uwe, im Kreistag wollt ihr einen  Zuschuss zur "Birken-Linie", 
der neuen Buslinie, die ab 2021 zwischen Birkenwerder und Hohen 
Neuendorf fahren soll. Warum?

Uwe Münchow: "Die eigentliche Frage müsste lauten: "Warum hat 
Birkenwerders Bahnhof noch keine Busanbindung?" Birkenwerder ist ein 
Verkehrsknotenpunkt. Regionalbahnen und S-Bahnen halten dort, eine 
Autobahn und zwei Bundesstraßen bringen zusätzlichen Verkehr. 
Gleichzeitig soll Birkenwerder zum Regionalbahnhalt für den RE 5 
ausgebaut werden. Im Ort befindet sich ein Krankenhaus, zwei Schulen, 
ein Gewerbegebiet. Es fehlen Stellplätze in Bahnhofsnähe und zu 
Rush-hour-Zeiten steht der Ort still. Daher braucht die Region dringend 
Abhilfe, die Buslinie muss schnell kommen."

Frage: Aber warum soll sich der Landkreis an der Testphase beteiligen?

Uwe Münchow: "Weil es keinen Test braucht. Der Bedarf ist da: Tagein 
tagaus ist er auf den Straßen sichtbar. Birkenwerder kann nichts für den 
überregionalen Verkehr, unter dem der gesamte Ort leidet. Wenn die 
Gemeinde jetzt auch noch mehr oder weniger alleine für eine unnötige 
Pilotphase zahlen soll, ohne die Garantie zu haben, dass die Linie nach 
den zwei Jahren weitergeführt wird, ist das ein enormes wirtschaftliches 
Risiko. Umso mehr schätzt es unsere Fraktion, dass Birkenwerder diese 
Linie parteiübergreifend will. Das zeigt auch, wie groß die Not ist. Da 
darf der Landkreis nicht wegschauen, zumal er selbst profitiert, wenn 
die Linie erfolgreich ist."

Frage: Inwiefern?

Uwe Münchow: "Birkenwerder soll Regionalbahnhalt werden. Das haben alle 
Parteien ihren Wählern versprochen. Damit das geschieht, braucht es 
Investitionen der Bahn. Die investiert aber nur, nachdem in Birkenwerder 
bestimmte Voraussetzungen geschaffen wurden. Eine regelmäßig verkehrende 
Busanbindung an den Bahnhof ist eine solche Voraussetzung. Wer also in 
seinem Wahlprogramm den RE-Halt in Birkenwerder fordert, muss auch "Ja" 
zur Buslinie sagen. Und von dem RE-Halt profitiert nicht nur 
Birkenwerder, sondern die gesamte Region."

Frage: Dennoch galt bislang die Regel, dass die Kommunen erst zwei Jahre 
in Vorleistung treten mussten. Davon würde jetzt abgewichen....

Uwe Münchow: "Das stimmt so nicht. Der Kreistag hat im September 
einstimmig beschlossen, dass sich der Landkreis finanziell an der 
Erprobungsphase der so genannten Tourismuslinie zwischen Oranienburg und 
Kremmen beteiligt. Anderenfalls, so die Meinung des Kreistages, wäre die 
Linie nicht wieder in Gang gekommen. Natürlich ist der Fall in 
Birkenwerder und Hohen Neuendorf anders gelagert. Aber hier ist die 
Notwendigkeit, dass sich der Landkreis beteiligt, aus unserer Sicht noch 
dringlicher."

Frage: Bei der Tourismuslinie ging es um Wirtschaftsförderung. Worum 
geht es FDP und Piraten mit diesem Antrag?

Uwe Münchow: "Der Kreistag hat im November endlich das Mobilitätskonzept 
"Oberhavel 2040" verabschiedet. Fast 200 Seiten Papier. Viele 
Empfehlungen, Wünsche und so weiter. Aber das sind meist 
Absichtserklärungen und liest sich gut: Mehr Radwege, bessere Straßen 
oder gute Busanbindung. Unsere Fraktion sieht in dem Mobilitätskonzept 
einen Gestaltungsauftrag, den wir dem Landkreis gegeben haben: Auch für 
zusätzliche Anreize, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Also konkret für 
mehr Busse, insbesondere zur Anbindung an die S-Bahnen. Das habe ich 
bereits bei der Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes im Kreistag 
deutlich gemacht. Wer für das Mobilitätskonzept gestimmt hat, kann 
eigentlich nicht anders als diese Buslinie direkt von Anfang an 
unterstützen."

Frage: Die Bürgermeister von Birkenwerder und Hohen Neuendorf haben 
zuletzt mehr Engagement vom Landkreis bei der Finanzierung von Buslinien 
gefordert. Auch die Forderung, der Kreis solle direkt komplett zahlen 
stand im Raum. Wie ist Deine Meinung dazu?

Uwe Münchow: "Wir müssen als Landkreis mehr Geld für Mobilität in die 
Hand nehmen. Das ist keine Frage und logische Konsequenz aus dem 
Mobilitätskonzept. Insofern kann ich die beiden Bürgermeister verstehen. 
Würde der Landkreis alle Buslinien, die sich einzelne Kommunen wünschen, 
voll bezahlen, käme er aber schnell an das Ende seiner 
Handlungsfähigkeit. Wir brauchen also einen Bedarf, der im Einzelfall zu 
prüfen ist. Bei dieser Buslinie ist der Bedarf gegeben. Im Zuschuss von 
50 Prozent sehe ich einen guten Kompromiss, der vor Ort hilft und den 
Landkreis nicht überfordert. Nun bleibt zu hoffen, dass alle Fraktionen 
den Voten ihrer Vertreter vor Ort folgen und im Kreistag für unseren 
Antrag stimmen. Damit die Linie endlich bald starten kann."