Überfälliger Schritt: FDP/Piraten begrüßen Absichtserklärung zu Mobilität

Als überfälligen Schritt bezeichnet Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender von FDP/Piraten im Kreistag Oberhavel, die heute im Kreisausschuss beschlossene Absichtserklärung. In dieser fordern der Landkreis Oberhavel, die Bezirksvertretung Reinickendorf und die Gemeinde Glienicke die zuständigen Stellen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf, unverzüglich in Gespräche einzutreten, um nachhaltige Lösungen für die Verkehrsproblematik zwischen Reinickendorf und Oberhavel zu finden.

Schon im Mai 2020 waren es FDP und Piraten, die mit ihrem Antrag „Mobilität fördern – Straßensperrungen zwischen Reinickendorf und Glienicke verhindern“ die Diskussion angesichts drohender einseitiger Straßensperrungen durch Berlin in den Kreistag brachten. Damals monierte die Fraktion, dass die beiden SPD-geführten Landesregierungen nicht ernsthaft genug an einer Problemlösung arbeiteten. In der Antragsbegründung hieß es damals unter anderem:

„Viel zu lange wurde über dies Problem nur geredet und diskutiert – jetzt drohen einseitige und schädliche Maßnahmen für Pendler und Unternehmen in Oberhavel. Eine Verstärkung länderübergreifender Verkehrsangebote spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, um Durchgangsverkehr gar nicht erst entstehen zu lassen.“

Ein Jahr haben Landkreis und Bezirksamt Reinickendorf seitdem gebraucht, um zu folgender Feststellung zu kommen: „Im Ergebnis herrscht zwischen dem Landkreis Oberhavel, der Gemeinde Glienicke/Nordbahn und dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Einigkeit in der Feststellung, dass nunmehr nach Ausschöpfung aller in eigener Zuständigkeit möglichen Maßnahmen nur noch die enge Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen der Landesregierungen in Brandenburg und Berlin zur Lösungsfindung wesentlich beitragen kann.“ Wäre es nicht so traurig, könnte darüber geschmunzelt werden. Denn in Wahrheit sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass beide Landesregierungen hier nach Lösungen suchen.
Dazu Münchow:

„Immer mehr Menschen ziehen raus aus Berlin und kommen zu uns nach Oberhavel. Straßennetz, ÖPNV und Radwegenetz sind gleichzeitig nicht mitgewachsen. Diese Versäumnisse beider Länder holen uns jetzt vor allem im Speckgürtel ein. Reinickendorf und Oberhavel müssen ihren Landesregierungen in den Ohren liegen, um die Situation, nicht nur in Glienicke, zu entspannen.“

FDP und Piraten hoffen daher, dass diese Absichtserklärung nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Reinickendorf und Oberhavel ist. Mit dem Nahverkehrsplan 2022-2026 könne Oberhavel hier das richtige Zeichen setzen.

Schienenersatzverkehr S25 – die OVG muss einspringen!

Die Linie S 25 zwischen Hennigsdorf und Berlin- Schönholz wird im Oktober 2021 für rund drei Wochen gesperrt sein. Die Fraktion FDP/Piraten wurde darauf durch die Medien und viele Bürgeranfragen aufmerksam. Es zeigt sich, dass diese Sperrung für Pendler aus Hennigsdorf eine besondere Härte darstellt.

Dazu Kreistagsmitglied Ralf Nikolai (FDP), der selbst in Hennigsdorf lebt:

„Zwar hat die S-Bahn versprochen, einen Schienenersatzverkehr einzurichten, dieser wird jedoch nach unseren Informationen etwa die dreifache Fahrzeit pro Strecke benötigen. Wir haben uns daher direkt an die OVG und deren Geschäftsführer Holger Winter gewandt mit dem Wunsch, einen zusätzlichen Bus-Pendelverkehr einzurichten, der diese Nachteile etwas ausgleicht.“

Zwar verkehrt zwischen Hennigsdorf und Hohen Neuendorf bereits eine Buslinie, diese benötigt jedoch durch die zahlreichen Zwischenhalte 19 Minuten Fahrtzeit. Damit stellt sie aus Sicht der Fraktion keine überzeugende Umleitungsmöglichkeit dar. Derzeit liegt der Vorschlag der Fraktion bei der OVG auf dem Tisch und wird geprüft.

Aber auch alternative Möglichkeiten würden beim stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Bennühr (Piratenpartei) auf offene Ohren stoßen:

„Eine temporäre Buslinie zwischen beiden S-Bahnhöfen mit maximal einem Zwischenhalt in Stolpe könnte die Distanz zwischen Hennigsdorf und Hohen Neuendorf in rund 10 Minuten überbrücken und die Fahrtzeit für die Pendler deutlich reduzieren. Zudem stünde auch der Anschluss über die S 8 und damit eine direkte Verbindung Richtung Pankow und das östliche Berlin zur Verfügung.“

Generalprobe deutlich gescheitert: Verwaltung ohne Impulse für mehr Mobilität

Die Einführung und Förderung neuer Buslinien im Gebiet des Landkreises – hierfür einen Kriterienkatalog vorzulegen war 2020 der deutliche Auftrag an den Landrat. In Vorbereitung der Aussprache im Ausschuss hatte Uwe Münchow (Fraktion FDP/Piraten) im zuständigen Dezernat Unterlagen eingefordert, diese jedoch nicht erhalten. Auch zur Sitzung selbst zeigte sich die Verwaltung gänzlich unvorbereitet.

Fraktionsvorsitzender Münchow enttäuscht:

„Während die Verwaltung zu anderen Themen umfangreiche Präsentationen vorstellt, ist sie nun ausgerechnet hier völlig ideenlos. Stattdessen sollte der OVG-Chef ran, aber auch er musste passen. Somit wurden nur die altbekannten Kriterien runtergebetet, ohne irgendeinen Impuls für mehr Mobilität.“

SPD und CDU hatten 2020 verhindert, dass sich der Landkreis an den Kosten der Buslinie 822 zwischen Birkenwerder und Hohen Neuendorf beteiligt. In einer Art Hinhalte-Taktik sollte die Verwaltung stattdessen Kriterien vorschlagen, die künftig für die Förderung neuer Buslinien gelten sollen. Jedoch sieht Oberhavel nun die Ausschussmitglieder in der Pflicht, ihrerseits tätig zu werden.

Aber die Fraktion FDP/Piraten gibt nicht auf. Dazu Münchow:

„Die Verwaltung hat klar signalisiert, dass sie Neuregelungen bei der Finanzierung neuer Buslinien verhindern möchte. Für sie scheint unser gemeinsames Mobilitätskonzept nur geduldiges Papier zu sein. Ich bin aber sicher, dass die Abgeordneten mehrheitlich etwas anderes wollen. Die Kreisverwaltung tut gut daran, sich auf uns zuzubewegen und – so wie im Antrag vorgesehen – eigene Ideen einzubringen.“

Mangelnde Transparenz beim Nahverkehrsplan: Stellungnahmen der Kommunen müssen mühsam zusammengepuzzelt werden

Der derzeit in Überarbeitung befindliche Nahverkehrsplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Landkreis Oberhavel erweist sich als wahre Schnitzeljagd. Zuständig für die Planung ist der Landkreis, welcher die Erstellung des Plans an die OHBV gegeben hat. Diese wiederum beauftragte eine Fachfirma mit der Konzeption.

Bereits seit einigen Wochen versucht Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Piraten, nun schon, die Stellungnahmen der Kreiskommunen zu bekommen. Zuerst hatte er sich mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung gewandt. Die Antworten sprachen für sich:

„Eigentlich hatte ich die besagten Stellungnahmen nur angefragt, um mich gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Fraktion gewissenhaft einzulesen und vorzubereiten. Stattdessen stellt sich heraus, dass diese Dokumente dem Landkreis selbst überhaupt nicht vorliegen. Auch bei der zuständigen Oberhavel Holding müsste ich erst umständlich einen Termin zur Akteneinsicht vereinbaren, da die Akten aus Berlin herangeschafft werden müssen“

, erläutert Münchow. Wörtlich schreibt die Verwaltung, dass „die OHBV beziehungsweise das von ihr beauftragte Unternehmen Adressat des Beteiligungsverfahrens sind. Folglich sind auch nur dort die Unterlagen hinterlegt.“

Es irritiert, dass der Landkreis offensichtlich keine Kenntnis über die Wünsche und Belange der kreiseigenen Kommunen hat. Um alle Dokumente für die Fraktion zur Verfügung zu haben, schreiben FDP und Piraten nun jede Kommune einzeln an. Diese mühsame Arbeit hat Münchow nun mit seinen Fraktionskollegen Thomas Bennühr (Piraten), Ralf Nikolai und Ralph Stephan Krenke (beide FDP) in den vergangenen Wochen erledigt. Für die Abgeordneten eine unnötige Zusatzarbeit, die sie gern lieber bereits in das Aktenstudium investiert hätten.

Ebenfalls ärgert sich Münchow auch über die nur vorgebliche Transparenz:

„Wir als Abgeordnete entscheiden am Ende über die Nahverkehrsplanung. Dann sollten wir auch alle Informationen vollständig auf dem Tisch haben – nicht nur die, die ein externer Dienstleister für wichtig hält. Die ersten Stellungnahmen liegen unserer Fraktion nun vor, der Großteil steht jedoch immer noch aus.“

Der gesamte bisherige Schriftverkehr ist auf der Website der Fraktion veröffentlicht. Der Kreistag beschließt den neuen Nahverkehrsplan Ende 2020.

Volle (Bus-)Fahrt voraus – Plakatkampagne startet in Birkenwerder

Mit einer Plakatkampagne kämpft die Fraktion FDP/Piraten weiter für die überregionale Buslinie durch Birkenwerder. Diese seit Jahren geplante Strecke ist besonders für Birkenwerder von Bedeutung, da sie den S- und Regionalbahnhof, mehrere Schulen, Wohn- und Gewerbegebiete, die Asklepios-Klinik sowie touristische Naherholungsgebiete in Richtung Oranienburg und Berlin anbindet.

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Münchow (FDP) verdeutlicht das Problem:

„Birkenwerder ist klar ein Verkehrsknotenpunkt: Regional- und S-Bahnen, eine Autobahn, zwei Bundesstraßen, der geplante Regionalbahnhalt für den RE 5. Es fehlen Stellplätze in Bahnhofsnähe, in der Rush Hour steht der Ort still. Birkenwerder kann nichts für den überregionalen Verkehr, unter dem der gesamte Ort leidet. Die Region braucht dringend Abhilfe, die Buslinie muss schnell kommen. Wir sagen: Birke braucht den Bus. Und zwar mit Unterstützung des Kreises“

Die überregionale Streckenverbindung ist Teil der Vorleistungen, die Birkenwerder vorweisen muss, um die Anforderungen der Deutschen Bahn für einen Regionalbahnhalt zu erfüllen. Schon seit Jahren plant die Gemeinde Birkenwerder die Buslinie. Eine entsprechende Finanzspritze vom Landkreis war bereits im Dezember Thema im Kreistag.

Thomas Bennühr (Piratenpartei), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert:

„Wir müssen als Landkreis mehr Geld für Mobilität in die Hand nehmen. Das ist die logische Konsequenz aus dem beschlossenen Mobilitätskonzept. Alle Parteien haben ihren Wählern versprochen, daß Birkenwerder Regionalbahnhalt werden soll. Die Buslinie ist dazu zwingende Voraussetzung. Wir wollen, dass das Warten ein Ende hat und die Linie startet!“

Birkenwerder ist in hohem Maße von starkem Verkehrsaufkommen, Staus und hohen Abgaskonzentrationen betroffen. Die Buslinie soll auch die Belastung der Bürger beider Kommunen mindern und zugleich ein Einstieg in weitere klimafördernde Maßnahmen sein.