Kategorie «Anträge»

Kreistagssitzungen straffen

Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: § 4 der Geschäftsordnung wird um einen Absatz 5 ergänzt: (5) Der Bericht des Landrates wird den Abgeordneten spätestens zwei Tage vor der Kreistagssitzung schriftlich …

Befristeten Unterausschuss „Schulentwicklungsplanung“ einrichten

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines Unterausschusses „Schulentwicklungsplanung“. Dieser Unterausschuss unterstützt die Arbeit des Fachausschusses für Bildung, Kultur und Sport und bereitet den Beschluss des Kreistages über die Schulentwicklungsplanung …

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6 Okt
Unser @echo_pbreyer sitzt in diesem Ausschuss – leider kam er gegen die Mehrheit der anderen Abgeordneten nicht an, die für die Stellungnahme stimmten. Zu denen gehört auch der CDU-Politiker Axel Voss.

#SafeYourInternet!

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https://www.patrick-breyer.de/digitale-dienste-gesetz-rechtsausschuss-greift-datenschutz-und-meinungsfreiheit-im-internet-an/

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Piratenpartei@Piratenpartei·
6 Okt
Stellt euch vor: Ihr schreibt euren Freunden eine Chatnachricht. Plötzlich löscht der Anbieter sie, weil ihr unwissentlich gegen die AGB verstoßen habt.

Lachhaft? Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments schlägt das vor! Anbieter sollen Chats lesen & Inhalte löschen können.

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S. Günther @SchuGue·
28 Aug
Nur @FDP_Piraten_OHV und @DieLinkeBrdburg stimmen dafür.
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S. Günther @SchuGue·
28 Aug
Bildungsausschuss #Oberhavel war wieder sehr sparsam und hat trotz Fördermittel gegen #Luftfilter in Schulen gestimmt. Ich konnte als sachkundiger Einwohner nicht teilnehmen, weil ich mir in der Schule einen grippalen Infekt zugezogen habe. 1/3 der Kinder hustet aktuell rum. 🤧
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TomBen @ThomasOHV·
16 Aug
@DLF @fdp @BildungslandNRW Genau. Wir sparen uns das Geld für Luftfilter.
Ist ja bald vorbei mit der Pandemie.
Wird schon nicht so schlimm werden.
Und Kinder sterben ja nicht so schnell am Virus.
Ironie aus.

Slowclap.

Übrigens, die @FDP_Piraten_OHV stellen erneut den Antrag für Luftfilter im #KTOHV .
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