Zielvereinbarung zur Umsetzung von Projekten zwischen den Fraktionen im Kreistag Oberhavel

1. Landratswahl 2022
Die u.g. Fraktionen unterstützen den Kandidaten Alexander Tönnies als Landrat.

2. Strategische Ausrichtung des Landkreises

Hierzu wird folgendes vereinbart:
1. Der Landkreis wird beauftragt, das Kreisentwicklungskonzept fortzuschreiben. Zudem wird ein kennzahlengestützter Haushalt eingeführt. Dieser soll Nachhaltigkeitsziele beinhalten.

2. Der Landkreis wird künftig die Aufgaben als Zivil- und Katastrophenschutzbehörde umfassender und konzeptioneller wahrnehmen. Aspekte der Prävention, der Vorsorge und der technisch-organisatorischen Vorbereitung auf Krisensituationen werden eine viel größere Rolle spielen. Der Fachausschuss wird eng einbezogen.

3. Die Kreisverwaltung wird spürbar zu einer noch bürgerfreundlicheren und serviceorientierteren Verwaltung ausgebaut. Neben kurzfristigen Maßnahmen, wie z.B. dem Öffnen an Brückentagen, sind hier vor allem konzeptionelle und strukturelle Maßnahmen erforderlich. Hierzu zählen eine bürgerorientierte Verwaltungskultur, eine wirtschaftsfreundliche Verwaltungsstruktur und eine dies fördernde Personalentwicklung.

4. Für 2023 wird dem Tierschutzverein Oberhavel e.V. und dem Gnadenhof & Wildtierrettung (Nordkleintiere e.V. Wensickendorf) angeboten, die Finanzierung auf eine Zuwendungsförderung umzustellen, analog des Modells im Landkreis Havelland.

5. Der Landkreis erarbeitet eine umfassende Strategie zur Digitalisierung von Leistungen und Angeboten. Teil dessen ist auch der bereits beschlossene Aufbau des IT-Kompetenzzentrums des Kreises als Ansprechpartner für die kreiseigenen Schulen und dessen Ausbau zu einem möglichen IT-Dienstleister für interessierte Kommunen und kreiseigenen Gesellschaften. Der Landkreis wird in öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr ein bedarfsgerechtes freies WLAN einrichten. Die genauen Ausgestaltungen sind zum späteren Zeitpunkt zu klären.

3. Bildungs- und Kulturpolitik

Hierzu wird folgendes vereinbart:
1. Für Oberschulen wird in der Schulentwicklungsplanung 2022-2026 maximal eine Dreizügigkeit angestrebt. Die Barbara-Zürner-Schule in Velten wird zu einer vierzügigen Gesamtschule umgewandelt. Die Errichtung einer weiterführenden Schule im Südkreis (Gemarkung Schönfließ) wird vorbereitet.

2. Außerhalb des SEP wird fortlaufend der Neubau der bestehenden Oberschule in Kremmen als zweizügige Oberschule in Kreisträgerschaft und eines zweizügigen Oberschulstandorts in Oberkrämer geprüft.

3. Digitalisierung kreiseigener Schulen: Sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter soll spätestens nach den Sommerferien 2024 ein mobiles Endgerät zur Verfügung stehen. Zusätzlich stellt der Kreis seinen Schulen ein frei verfügbares Kontingent an Endgeräten zur Verfügung.

4. Der Landkreis wird beauftragt, für eine bedarfsgerechte Ausstattung der kreiseigenen Schulen mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter aus eigenen Haushaltsmitteln zu sorgen.

5. Die Bildungs- und Kulturlandschaft soll strukturell und inhaltlich weiterentwickelt werden.

4. Soziales und Wohnungsbau

Hierzu wird folgendes vereinbart:
1. Gemeinsames Ziel ist es, für die Beschäftigten der kreiseigenen Gesellschaften eine gute tarifliche oder sogar übertarifliche Bezahlung sicherzustellen, um vorhandene Fachkräfte zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen. Hierfür befürworten die Fraktionen eine zielgruppenbasierte Fachkräftegewinnungskampagne. Neben guter Bezahlung befürworten wir ein positives Arbeitsumfeld. Bei neuen Maßnahmen zum Wohnungsbau ist bei der Wohnungsvergabe eine Priorisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kreiseigenen Gesellschaften zu prüfen.

2. Die Leistungen für Kinder und Jugendliche aus dem Sozial- und Jugendamt sollen in einem integrativen Jugendamt gebündelt werden.

3. Es besteht Einigkeit, dass in Oberhavel bezahlbarer Wohnraum fehlt, insbesondere in den Zuzugsregionen im berlinnahen Raum. Um diesem Mangel spürbar entgegenzuwirken, wird eine erste gemeinsame Kraftanstrengung durch Schaffung von 50 bezahlbaren Mietwohnungen im Kreisgebiet bis 2024 angestrebt. Die Umsetzung sollte vorzugsweise im Zusammenwirken mit einzelnen Kommunen erfolgen.

4. Die Einrichtung einer dezentralen Sozialleistungsberatung durch freie Träger als niedrigschwelliges Angebot wird angestrebt.

5. Die Landesfinanzierung vollständig ergänzende Finanzierung von Suchtberatung, Schuldnerberatung und Frauenhäusern wird angestrebt.

5. Wirtschaftsförderung

Hierzu wird folgendes vereinbart:
1. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis soll weiter optimiert werden. Vorhandene (Infra-)Strukturen müssen überprüft und wo notwendig zukunftsfähig gemacht werden. Der Kreistag soll hierbei eingebunden werden.

2. Die Transparenz der Arbeit der kreiseigenen Gesellschaften gegenüber den Kreistagsabgeordneten soll weiter erhöht werden.

3. Die Entwicklung und ggf. Ausbau bzw. Ausweisung von neuen Industrie- und Gewerbeflächen ist ein zentrales Anliegen, das beim Landkreis in enger Kooperation mit den Kommunen gebündelt werden sollte.

6. Nachhaltigkeit und Mobilität

Hierzu wird folgendes vereinbart:
1. Die ausgeschriebene Stelle eines Klimaschutzmanagements ist schnellstmöglich zu besetzen. Das Klimaschutzkonzept soll danach innerhalb von 12 Monaten vorgelegt werden und auch die kreiseigenen Gesellschaften erfassen. Bei allen aktuellen und künftigen Baumaßnahmen des Landkreises sind die Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.

2. Der Nahverkehrsplan des Landkreises sieht verschiedene Prüfaufträge vor. Daraus werden schrittweise zusätzliche 100.000 Fahrplan-Kilometern (über die im NVP ohnehin vorgesehenen Angebotsausweitungen hinaus) realisiert. Die entsprechenden Schritte werden zwischen den Fraktionen abgestimmt.

3. Im Jahr 2022 wird ein kreisweites Radverkehrskonzept vorgelegt.

4. Der ÖPNV soll für Schülerinnen und Schüler günstiger werden. Dazu werden ein VBB-weites 365€-Ticket für Schülerinnen und Schüler und/oder ein beitragsfreier Schülerverkehr geprüft.

5. Der Nahverkehrsplan wird vollumfänglich umgesetzt, einschließlich der Übernahme der bislang durch die Gemeinden finanzierten Verkehre des Kiezbus‘. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt in den zuständigen Gremien des Kreistags und dem Nahverkehrsbeirat.

Unser gemeinsames Ziel ist es, den Landkreis für alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie Einpendlerinnen und Einpendler attraktiver und zukunftsfähig zu machen. Dies soll unter Berücksichtigung der kommunalen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte erfolgen.

Für Fraktion SPD/LGU/Tierschutz: Sabine Fussan und Patrick Deligas
Für Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Susanne Mosch und Reiner Merker
Für Fraktion FDP/Piraten: Uwe Münchow und Thomas Bennühr
Für Fraktion DIE LINKE: Elke Bär