Sitzungslänge des Kreistages – wir haben Ideen

Es gibt massiven Unmut darüber, dass die Kreistage soviel Zeit in Anspruch nehmen. Viele Abgeordnete seien frustriert und würden sogar ans Aufhören denken, erklärt Patrick Krüger (SPD). Er könnte sich u.a. vorstellen, an die Geschäftsordnung zu gehen, die Redezeiten zu beschränken und fordert, dass alle Anträge zunächst in die Ausschüsse gehen, um die Situation zu entspannen. Wie stehen Sie zu solchen Forderungen? Und wie sehen Sie die Situation bzgl. der Sitzungslänge im Kreistag?

Diskussionen brauchen Zeit. Statt harter Beschränkungen schlagen wir vor:

1. Die Redezeit pro Antrag könnte angeglichen werden. Ein Thema ist nicht mehr oder weniger komplex, wenn eine kleinere oder größere Fraktion darüber spricht. Daher halten wir die aktuelle Geschäftsordnung für schwierig, weil sie die großen Parteien (v.a. SPD, CDU) bei der Redezeit bevorzugt. Kleinere Parteien können ihre Argumente oft mit Verweis auf die Redezeit nicht komplett ausführen. Lösung: Maximal sieben Minuten für alle, Möglichkeit der Aufstockung bei besonders wichtigen Themen wie Satzungsfragen (z.B. Haushalt) oder Geschäftsordnungsthemen.

2. Der Landratsbericht sollte künftig zwei Tage vor Sitzungsbeginn schriftlich zugehen. Dies spart rund 30 -45 Minuten pro Kreistag, zumal die meisten Informationen den vorbereiteten Abgeordneten aus Pressemitteilungen bekannt sind. Nachfragen wären unter „Anfragen“ zu stellen.

3. Die Verwaltung sollte aufgefordert werden, der einbringenden Fraktion ihre inhaltlichen, rechtlichen oder finanziellen Bedenken vorher mitzuteilen. Fraktionen können dann ihre Anträge schärfen oder zurückziehen. Aktuell macht der Landrat gegen Fraktionsanträge, mit denen er nicht einverstanden ist, direkt nach deren Einbringung Stimmung. Da alle Fraktionen außer CDU und SPD keine internen Informationen aus der Verwaltung haben, werden ihre Anträge besonders häufig kritisiert. Eine Vorinformation könnte hier den Verlauf der Debatte deutlich beschleunigen, da Fraktionen auf die Bedenken der Verwaltung frühzeitig eingehen können. Hennigsdorf ist hier ein positives Beispiel: Dort nimmt die Verwaltung zu jeder Beschlussvorlage der Fraktionen verbindlich Stellung. Alle wissen rechtzeitig, woran sie sind.

4. Verzichtet werden sollte auf Fraktionsanträge zu Themen, für die der Landkreis nicht zuständig ist. Das betrifft v.a. SPD und AfD und schließt auch Anträge ein, die als laufendes Geschäft der Verwaltung auch ohne Kreistagsbeschluss möglich sind (z.B. Oberschulantrag der SPD, Flächensuche Schule Südkreis, Antrag der SPD).

5. Bei Bedarf zusätzliche Kreistagssitzungen anberaumen. Gestresste Abgeordnete mit Doppelmandat sollten überlegen, sich auf ein Mandat zu konzentrieren. FDP/Piraten wollten in der Geschäftsordnung acht Sitzungen festschreiben, der Landkreis für 2020 zunächst nur vier. Neun von zwölf Abgeordneten der Fraktion SPD/LGU/Tierschutz haben neben dem Kreistagsmandat mindestens noch ein weiteres Mandat inne.

Generalprobe deutlich gescheitert: Verwaltung ohne Impulse für mehr Mobilität

Die Einführung und Förderung neuer Buslinien im Gebiet des Landkreises – hierfür einen Kriterienkatalog vorzulegen war 2020 der deutliche Auftrag an den Landrat. In Vorbereitung der Aussprache im Ausschuss hatte Uwe Münchow (Fraktion FDP/Piraten) im zuständigen Dezernat Unterlagen eingefordert, diese jedoch nicht erhalten. Auch zur Sitzung selbst zeigte sich die Verwaltung gänzlich unvorbereitet.

Fraktionsvorsitzender Münchow enttäuscht:

„Während die Verwaltung zu anderen Themen umfangreiche Präsentationen vorstellt, ist sie nun ausgerechnet hier völlig ideenlos. Stattdessen sollte der OVG-Chef ran, aber auch er musste passen. Somit wurden nur die altbekannten Kriterien runtergebetet, ohne irgendeinen Impuls für mehr Mobilität.“

SPD und CDU hatten 2020 verhindert, dass sich der Landkreis an den Kosten der Buslinie 822 zwischen Birkenwerder und Hohen Neuendorf beteiligt. In einer Art Hinhalte-Taktik sollte die Verwaltung stattdessen Kriterien vorschlagen, die künftig für die Förderung neuer Buslinien gelten sollen. Jedoch sieht Oberhavel nun die Ausschussmitglieder in der Pflicht, ihrerseits tätig zu werden.

Aber die Fraktion FDP/Piraten gibt nicht auf. Dazu Münchow:

„Die Verwaltung hat klar signalisiert, dass sie Neuregelungen bei der Finanzierung neuer Buslinien verhindern möchte. Für sie scheint unser gemeinsames Mobilitätskonzept nur geduldiges Papier zu sein. Ich bin aber sicher, dass die Abgeordneten mehrheitlich etwas anderes wollen. Die Kreisverwaltung tut gut daran, sich auf uns zuzubewegen und – so wie im Antrag vorgesehen – eigene Ideen einzubringen.“

Befristeten Unterausschuss „Schulentwicklungsplanung“ einrichten

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines Unterausschusses „Schulentwicklungsplanung“. Dieser Unterausschuss unterstützt die Arbeit des Fachausschusses für Bildung, Kultur und Sport und bereitet den Beschluss des Kreistages über die Schulentwicklungsplanung 2022 bis 2026 im Dezember 2021 vor. Der Unterausschuss ist zeitlich befristet; er endet automatisch mit dem Beschluss des Schulentwicklungsplanes, spätestens jedoch zum 31.12.2021.

Dem Unterausschuss gehören der Bildungsdezernent, die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport sowie ein Mitglied jeder im Kreistag vertretenen Fraktion an. Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Fachbereiche nehmen ebenfalls als Gast im Unterausschuss teil.

Der Landkreis wird beauftragt, den Unterausschuss erstmalig im April 2021 einzuberufen. Die weiteren Einzelheiten der Arbeitsweise dieses Unterausschusses werden in der ersten Sitzung festgelegt. Dazu gehört auch eine Festlegung darüber, wie oft getagt wird und wer zusätzlich als Gast eingeladen wird.

Begründung:
Im Land Brandenburg gibt es für den Bereich Schule geteilte Zuständigkeiten. Die Schulentwicklungsplanung stellt eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe des Landkreises dar. Um im gesamten Landkreis ein möglichst wohnungsnahes und alle Bildungsgänge umfassendes Schulangebot vorhalten zu können, ist die Bestandsaufnahme der aktuellen schulrelevanten Gegebenheiten vor Ort sowie die Berücksichtigung der künftigen Entwicklung notwendig. Dies erfolgt im Land Brandenburg im Rahmen der Erstellung von Schulentwicklungsplänen, die auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgelegt sind und ein zentrales Element der Schulentwicklungsplanung des Landes Brandenburg darstellen.

Bei der Schulentwicklungsplanung spielen regionale Gegebenheiten vor Ort eine zentrale Rolle. Speziell in Oberhavel mit einem vergleichsweise dicht besiedelten Südkreis und einem ländlich geprägten Nordkreis sind die Voraussetzungen für eine Schulentwicklungsplanung sehr unterschiedlich. In Anbetracht dieser Verschiedenheiten zwischen ländlichem und städtischem Raum ist eine fundierte Schulentwicklungsplanung von besonderer Bedeutung.

Die Diskussionen in vergangenen Kreistagssitzungen haben gezeigt, dass in den Fraktionen bereits etliche Überlegungen zur Schulentwicklungsplanung existieren. Es erscheint nicht realistisch, dass der Beratungs- und Diskussionsbedarf für diese und eventuelle weitere politische Überlegungen alleine von einem Fachausschuss zu leisten ist. Die zeitlich befristete Einrichtung eines Unterausschusses nur zum Thema „Schulentwicklungsplanung“ ermöglicht es dem Kreistag, alle Überlegungen, Initiativen der Fraktionen im Hinblick auf die Schulentwickungsplanung, worunter auch die Entwicklung eventueller neuer Schulstandorte fällt, sachgerecht abzuwägen und zu einem möglichst breiten Konsens zu bringen.

Da dieser Unterausschuss keine eigenen Beschlüsse fasst, ist eine Berücksichtigung mit je einem Mitglied pro Fraktion ausreichend, um eine zeiteffiziente Beratung zwischen Politik und Verwaltung zu sichern.

Finanzielle Auswirkungen:
keine

Auswirkungen auf das Klima:
keine