Generalprobe deutlich gescheitert: Verwaltung ohne Impulse für mehr Mobilität

Die Einführung und Förderung neuer Buslinien im Gebiet des Landkreises – hierfür einen Kriterienkatalog vorzulegen war 2020 der deutliche Auftrag an den Landrat. In Vorbereitung der Aussprache im Ausschuss hatte Uwe Münchow (Fraktion FDP/Piraten) im zuständigen Dezernat Unterlagen eingefordert, diese jedoch nicht erhalten. Auch zur Sitzung selbst zeigte sich die Verwaltung gänzlich unvorbereitet.

Fraktionsvorsitzender Münchow enttäuscht:

„Während die Verwaltung zu anderen Themen umfangreiche Präsentationen vorstellt, ist sie nun ausgerechnet hier völlig ideenlos. Stattdessen sollte der OVG-Chef ran, aber auch er musste passen. Somit wurden nur die altbekannten Kriterien runtergebetet, ohne irgendeinen Impuls für mehr Mobilität.“

SPD und CDU hatten 2020 verhindert, dass sich der Landkreis an den Kosten der Buslinie 822 zwischen Birkenwerder und Hohen Neuendorf beteiligt. In einer Art Hinhalte-Taktik sollte die Verwaltung stattdessen Kriterien vorschlagen, die künftig für die Förderung neuer Buslinien gelten sollen. Jedoch sieht Oberhavel nun die Ausschussmitglieder in der Pflicht, ihrerseits tätig zu werden.

Aber die Fraktion FDP/Piraten gibt nicht auf. Dazu Münchow:

„Die Verwaltung hat klar signalisiert, dass sie Neuregelungen bei der Finanzierung neuer Buslinien verhindern möchte. Für sie scheint unser gemeinsames Mobilitätskonzept nur geduldiges Papier zu sein. Ich bin aber sicher, dass die Abgeordneten mehrheitlich etwas anderes wollen. Die Kreisverwaltung tut gut daran, sich auf uns zuzubewegen und – so wie im Antrag vorgesehen – eigene Ideen einzubringen.“

Volle (Bus-)Fahrt voraus – Plakatkampagne startet in Birkenwerder

Mit einer Plakatkampagne kämpft die Fraktion FDP/Piraten weiter für die überregionale Buslinie durch Birkenwerder. Diese seit Jahren geplante Strecke ist besonders für Birkenwerder von Bedeutung, da sie den S- und Regionalbahnhof, mehrere Schulen, Wohn- und Gewerbegebiete, die Asklepios-Klinik sowie touristische Naherholungsgebiete in Richtung Oranienburg und Berlin anbindet.

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Münchow (FDP) verdeutlicht das Problem:

„Birkenwerder ist klar ein Verkehrsknotenpunkt: Regional- und S-Bahnen, eine Autobahn, zwei Bundesstraßen, der geplante Regionalbahnhalt für den RE 5. Es fehlen Stellplätze in Bahnhofsnähe, in der Rush Hour steht der Ort still. Birkenwerder kann nichts für den überregionalen Verkehr, unter dem der gesamte Ort leidet. Die Region braucht dringend Abhilfe, die Buslinie muss schnell kommen. Wir sagen: Birke braucht den Bus. Und zwar mit Unterstützung des Kreises“

Die überregionale Streckenverbindung ist Teil der Vorleistungen, die Birkenwerder vorweisen muss, um die Anforderungen der Deutschen Bahn für einen Regionalbahnhalt zu erfüllen. Schon seit Jahren plant die Gemeinde Birkenwerder die Buslinie. Eine entsprechende Finanzspritze vom Landkreis war bereits im Dezember Thema im Kreistag.

Thomas Bennühr (Piratenpartei), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert:

„Wir müssen als Landkreis mehr Geld für Mobilität in die Hand nehmen. Das ist die logische Konsequenz aus dem beschlossenen Mobilitätskonzept. Alle Parteien haben ihren Wählern versprochen, daß Birkenwerder Regionalbahnhalt werden soll. Die Buslinie ist dazu zwingende Voraussetzung. Wir wollen, dass das Warten ein Ende hat und die Linie startet!“

Birkenwerder ist in hohem Maße von starkem Verkehrsaufkommen, Staus und hohen Abgaskonzentrationen betroffen. Die Buslinie soll auch die Belastung der Bürger beider Kommunen mindern und zugleich ein Einstieg in weitere klimafördernde Maßnahmen sein.