Generalprobe deutlich gescheitert: Verwaltung ohne Impulse für mehr Mobilität

Die Einführung und Förderung neuer Buslinien im Gebiet des Landkreises – hierfür einen Kriterienkatalog vorzulegen war 2020 der deutliche Auftrag an den Landrat. In Vorbereitung der Aussprache im Ausschuss hatte Uwe Münchow (Fraktion FDP/Piraten) im zuständigen Dezernat Unterlagen eingefordert, diese jedoch nicht erhalten. Auch zur Sitzung selbst zeigte sich die Verwaltung gänzlich unvorbereitet.

Fraktionsvorsitzender Münchow enttäuscht:

„Während die Verwaltung zu anderen Themen umfangreiche Präsentationen vorstellt, ist sie nun ausgerechnet hier völlig ideenlos. Stattdessen sollte der OVG-Chef ran, aber auch er musste passen. Somit wurden nur die altbekannten Kriterien runtergebetet, ohne irgendeinen Impuls für mehr Mobilität.“

SPD und CDU hatten 2020 verhindert, dass sich der Landkreis an den Kosten der Buslinie 822 zwischen Birkenwerder und Hohen Neuendorf beteiligt. In einer Art Hinhalte-Taktik sollte die Verwaltung stattdessen Kriterien vorschlagen, die künftig für die Förderung neuer Buslinien gelten sollen. Jedoch sieht Oberhavel nun die Ausschussmitglieder in der Pflicht, ihrerseits tätig zu werden.

Aber die Fraktion FDP/Piraten gibt nicht auf. Dazu Münchow:

„Die Verwaltung hat klar signalisiert, dass sie Neuregelungen bei der Finanzierung neuer Buslinien verhindern möchte. Für sie scheint unser gemeinsames Mobilitätskonzept nur geduldiges Papier zu sein. Ich bin aber sicher, dass die Abgeordneten mehrheitlich etwas anderes wollen. Die Kreisverwaltung tut gut daran, sich auf uns zuzubewegen und – so wie im Antrag vorgesehen – eigene Ideen einzubringen.“