Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan 2022 bis 2026

Im Zuge des Abstimmungs- und Beteiligungsverfahrens wurden die Städte und Gemeinden des Landkreises OHV um eine Stellungnahme gebeten. Wir bitten um Übersendung der Stellungnahmen sowohl zu den Wünschen an den Nahverkehrsplan als auch zu den eigenen Investitionsvorhaben.

Der Kreistag des Landkreises Oberhavel hat sich in einem Grundsatzbeschluss im Jahr 2004 zur Aufstellung und Fortschreibung eines Nahverkehrsplanes bekannt und diese Aufgabe per Vertrag auf die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV) übertragen. Nach § 2 Absatz 2 a) des ÖPNV-Vertrages ist die OHBV zuständig für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes mit dem Ziel, den Gremien des Kreistages einen beschlussfähigen Entwurf zu präsentieren. Die Begleitung des Verfahrens, die Mitwirkung an der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und die Beratung des Kreistages sind für den vom Kreistag gebildeten Nahverkehrsbeirat, dem Sie zurzeit auch angehören, besondere thematische Schwerpunkte.

Im Rahmen der 100. Sitzung des Nahverkehrsbeirates am 03.12.2020 stellte — wie Ihnen bekannt — der Geschäftsführer Herr Gipp der seitens der OHBV mit den gutachterlichen Untersuchungen beauftragten IGES Institut GmbH Berlin den erreichten Sachstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes vor und ging ausführlich auf Anfragen der anwesenden Mitglieder, so auch die der anwesenden Abgeordneten des Kreistages, ein.

Herr Gipp gab in der Sitzung des Nahverkehrsbeirates einen ausführlichen Überblick über die bereits erfolgte Vorabbeteiligung der Kommunen und des Amtes Gransee und Gemeinden im Rahmen der Bestandserfassung und Grundlagenermittlung. Hierbei stellte er die wesentlichen angetragenen Themengebiete, konkrete vorgeschlagene Maßnahmen sowie eine Zusammenfassung wesentlicher Wünsche der Städte und Gemeinden vor und ging ausführlich auf Anfragen der anwesenden Mitglieder ein.

Das Protokoll der Sitzung und die Präsentation mit den detaillierten Darstellungen der Hinweise und Anregungen der Kommunen (Anlage 4) sind Ihnen per E-Mail zugegangen und allen Kreistagsabgeordneten im Kreistagsinfosystem — auch allen Mitgliedern Ihrer Fraktion – zugänglich.

Die Begleitung und Mitwirkung an der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Oberhavel hat aus meiner Sicht höchste Priorität und wird jeweils das Hauptthema der nächsten Sitzungen des Nahverkehrsbeirates in diesem Jahr sein.

Die bisherigen konkreten schriftlichen Zuarbeiten der Städte und Gemeinden im Rahmen der Grundlagenermittlung wurden durch die von der OHBV beauftragte IGES eingeholt und liegen dort vor.

Welche der Wünsche der Städte und Gemeinden werden im weiteren Beratungsverfahren noch diskutiert? Welche Wünsche sind bereits jetzt als nicht sinnvoll oder nicht umsetzbar erachtet worden?

Alle angetragenen Wünsche der Städte und Gemeinden sind Gegenstand der gutachterlichen Untersuchungen und des weiteren Analyse-, Abwägungs- und Beteillgungsprozesses zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Oberhavel für den übrigen ÖPNV für den Zeitraum 2022 — 2026.

Die abschließende Bewertung – was sinnvoll, umsetzbar und finanzierbar ist — obliegt der Beschlussfassung des Kreistages.

HINWEIS: Die Stellungnahme aus Birkenwerder liegt uns bereits vor.