Liebe Oberhavelerinnen und Oberhaveler,
zunächst wünschen wir Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2021!
Das zurückliegende Jahr 2020 war ereignisreich. Vor allem Corona hat uns sehr beschäftigt. Dennoch wurden im Kreistag auch andere Themen intensiv diskutiert. Als Ihre bürgerfreundliche Fraktion FDP/Piraten haben wir uns kraftvoll für Sie eingesetzt.
So haben FDP/Piraten zahlreiche Impulse ins Mobilitätskonzept „Oberhavel 2040“ eingebracht. Das Mobilitätskonzept bietet eine gute Grundlage für mehr Radwege, zusätzliche Buslinien, bessere Berlin-Anbindung und flüssigen Straßenverkehr. Schikanen für Autofahrer, flächendeckend Tempo 30 auf Hauptstraßen sowie Straßensperrungen in Innenstädten für den Lieferverkehr konnten wir mit anderen Fraktionen verhindern.
Dank unseres Antrags hat sich der Kreistag klar gegen von Berlin geplante Straßensperrungen zwischen Glienicke und Hermsdorf ausgesprochen. Der Landrat wird aufgefordert, mit den Berlinern zu reden, um ein Verkehrschaos auf der B 96 zu verhindern.
Seit Mitte 2020 wird die Biotonne endlich auf freiwilliger Basis im gesamten Landkreis angeboten. Eine lang gehegte Forderung aus dem Wahlkampf ist damit erfüllt.
Ab diesem Jahr wird in Oberhaveler Taxis dank FDP/Piraten bei Kartenzahlung keine Zusatzgebühr mehr fällig. Denn diese Gebühr ist ebenso rückständig wie verboten.
Auch in der Schulpolitik tut sich was: Langsam erkennt der Landkreis, dass wir mehr Schulen brauchen. Die Verstaatlichung des privaten Glienicker Gymnasiums NGG lehnen wir aber ab. Stattdessen kämpfen wir für wohnortnahe Schulstandorte, um den Fahraufwand für Familien zu vermeiden und die Ansiedlung junger Familien zu fördern. Dabei betrachten wir sowohl den Süd- als auch den Nordkreis.
Auch der neuen Sportförder-Richtlinie haben wir zugestimmt. Damit unterstützen wir Sportvereine bei ihrer wichtigen Aufgabe und stärken die Trainer-Weiterbildung der Vereine.
Leider gab es nicht immer nur Erfolge: So weigern sich CDU, SPD und AfD, die dringend benötigte Buslinie 822 in Birkenwerder und Hohen Neuendorf zu bezuschussen. Auch unser Vorschlag, in allen kreiseigenen Schulen zum Schutz von Schülern und Lehrkräften und deren Eltern- und Großelternhäuser Luftfilter einzubauen, wurde rundweg abgelehnt.
Beide Maßnahmen sind nicht am Geld gescheitert. Stattdessen investierte die Kreisverwaltung – trotz fast 100 offener Stellen – in noch weitere Stellen. Die Unterstützung hierfür mit ihrem Haushaltsentwurf hat sie sich mit Geschenken an SPD und CDU gesichert. Beide Parteien haben in die Haushaltsverhandlungen Zusatzforderungen eingebracht, die zuvor in den Ausschüssen weitgehend abgeschmettert wurden. Dadurch dass der SPD-Landrat und der CDU-Finanzdezernent in einer Nacht- und-Nebel-Aktion noch mal fast zwei Millionen Euro zur Deckung der Mehrkosten locker gemacht hatten, waren diese Klientelmaßnahmen plötzlich Teil des Haushaltes und konnten nicht mehr abgelehnt werden. Für Luftfilter und die Bezuschussung der Buslinie 822 war dann kein Geld mehr da.
2021 geht es energisch weiter. Vor allem in der Bildungspolitik sowie beim Thema Mobilität sind spannende Beratungen zu erwarten. In Vorbereitung des Nahverkehrsplanes 2022-2026 freuen wir uns auf lebhafte Diskussionen. Gerne kämpfen wir dabei für mehr Mobilität, insbesondere durch eine gute Busanbindung an die Bahnhöfe.
Auch die dringend erforderliche Novelle der Schülerbeförderung wird im ersten Halbjahr 2021 kommen und insbesondere Familien, deren Kinder eine Schule außerhalb Oberhavels besuchen, entlasten. Die Hartnäckigkeit von FDP/Piraten in den Bildungsgremien zahlt sich dann endlich aus. Die Novelle soll dann zum neuen Schuljahr in Kraft treten.
Ab 2021 ist unsere Fraktion dann endlich im Aufsichtsrat unserer kreiseigenen Gesellschaft vertreten.
Danken möchte ich Ihnen für Ihr Vertrauen, Ihre Ideen und Ihr Engagement. Sprechen Sie uns gerne an, damit wir für unser Oberhavel Gutes bewegen können.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Start ins Jahr.
Ihre
Uwe Münchow (Fraktionsvorsitzender)
Thomas Bennühr (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
Ralf Nikolai
Ralf Stephan Krenke
