Überfälliger Schritt: FDP/Piraten begrüßen Absichtserklärung zu Mobilität

Als überfälligen Schritt bezeichnet Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender von FDP/Piraten im Kreistag Oberhavel, die heute im Kreisausschuss beschlossene Absichtserklärung. In dieser fordern der Landkreis Oberhavel, die Bezirksvertretung Reinickendorf und die Gemeinde Glienicke die zuständigen Stellen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf, unverzüglich in Gespräche einzutreten, um nachhaltige Lösungen für die Verkehrsproblematik zwischen Reinickendorf und Oberhavel zu finden.

Schon im Mai 2020 waren es FDP und Piraten, die mit ihrem Antrag „Mobilität fördern – Straßensperrungen zwischen Reinickendorf und Glienicke verhindern“ die Diskussion angesichts drohender einseitiger Straßensperrungen durch Berlin in den Kreistag brachten. Damals monierte die Fraktion, dass die beiden SPD-geführten Landesregierungen nicht ernsthaft genug an einer Problemlösung arbeiteten. In der Antragsbegründung hieß es damals unter anderem:

„Viel zu lange wurde über dies Problem nur geredet und diskutiert – jetzt drohen einseitige und schädliche Maßnahmen für Pendler und Unternehmen in Oberhavel. Eine Verstärkung länderübergreifender Verkehrsangebote spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, um Durchgangsverkehr gar nicht erst entstehen zu lassen.“

Ein Jahr haben Landkreis und Bezirksamt Reinickendorf seitdem gebraucht, um zu folgender Feststellung zu kommen: „Im Ergebnis herrscht zwischen dem Landkreis Oberhavel, der Gemeinde Glienicke/Nordbahn und dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Einigkeit in der Feststellung, dass nunmehr nach Ausschöpfung aller in eigener Zuständigkeit möglichen Maßnahmen nur noch die enge Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen der Landesregierungen in Brandenburg und Berlin zur Lösungsfindung wesentlich beitragen kann.“ Wäre es nicht so traurig, könnte darüber geschmunzelt werden. Denn in Wahrheit sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass beide Landesregierungen hier nach Lösungen suchen.
Dazu Münchow:

„Immer mehr Menschen ziehen raus aus Berlin und kommen zu uns nach Oberhavel. Straßennetz, ÖPNV und Radwegenetz sind gleichzeitig nicht mitgewachsen. Diese Versäumnisse beider Länder holen uns jetzt vor allem im Speckgürtel ein. Reinickendorf und Oberhavel müssen ihren Landesregierungen in den Ohren liegen, um die Situation, nicht nur in Glienicke, zu entspannen.“

FDP und Piraten hoffen daher, dass diese Absichtserklärung nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Reinickendorf und Oberhavel ist. Mit dem Nahverkehrsplan 2022-2026 könne Oberhavel hier das richtige Zeichen setzen.