Anträge

Hier finden Sie die Anträge und Änderungsanträge unserer Fraktion.

Antrag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages des Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH
Antrag für den Kreistag am 7. Oktober 2020

Zusammenfassung des Antrags

Der Antrag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages für den Kreistag am 7. Oktober 2020 ähnelt dem Antrag vom September 2019 nahezu. 
Mit dem Antrag sollte erreicht werden, dass alle Fraktionen mindestens eine Sitz im Aufsichtsrat der Oberhavel Holding haben. Derzeit haben nur sechs von sieben Fraktionen einen Sitz im Aufsichtsrat. Die Fraktion FDP/Piraten bleiben aktuell als einzige außen vor. 
Der Antrag wurde am 2. September 2019 von CDU, SPD und AfD abgelehnt, sodass der Antrag im nächsten Kreistag Thema sein wird. 

Antrag für eine freie, selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen
Antrag für den Kreistag am 7. Oktober 2020

Zusammenfassung des Antrags

Bezugnehmend auf die aktuelle LGBTIQ-feindliche Bewegung in weiten Teilen unseres Nachbarlandes Polen positioniert sich der Landkreis Oberhavel klar für eine freie, gleichberechtigte und selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen.
Der Antrag wird von der SPD-LGU-Tierschutz-Fraktion, den Grüne/B90, Die Linken und der FDP/Piraten-Fraktion gestellt.

Antrag zur Publikation der Stolpersteine in Oberhavel
Antrag für den Kreistag am 7. Oktober 2020

Zusammenfassung des Antrags

Der Landkreis wird beauftragt, die Herstellung und den Druck einer Publikation in Auftrag zu geben, in der alle bekannten „Stolperstein-Standorte“ im Landkreis Oberhavel aufgeführt sind

Änderungsantrag von § 25 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Kreistages Oberhavel
Änderungsantrag für den Kreistag am 26. Juni 2020

Zusammenfassung des Antrags

Änderung Geschäftsordnung:

Dieser Antrag vereinfacht die Parlamentsarbeit. Vorlagen müssen nicht 
mehr zwei Wochen, sondern nur noch drei Tage vor dem zuständigen 
Ausschusstermin eingereicht sein. Das hilft, schneller zu guten 
Beratungen und besseren Ergebnissen zu kommen.

Maschinenlesbarer Haushalt ab 2021 

Zusammenfassung des Antrags

Maschinenlesbarer Haushalt:

Bisher ist der Haushalt ein Buch mit sieben Siegeln. Kaum verständlich 
und erst recht schwer lesbar. Mit unserem Antrag wollen wir die 
Verwaltung beauftragen, den Kreishaushalt ab 2021 in einem offenen, 
maschinenlesbaren Format bereiztzustellen. Damit folgen wir dem Land 
Brandenburg und unserer Landeshauptstadt Potsdam. Eine solche 
transparen´te Darstellung des Haushaltes erleichtert es allen 
Bürgerinnen und Bürgern, den Haushalzt nachzuvollziehen.

Änderungsantrag zu 0244/BF/2020 
Änderungsantrag Tourismuslinie 823

Zusammenfassung des Antrags

Änderungsantrag zum  CDU-Antrag, die Tourismuslinie 823 zwischen 
Oranienburg und Kremmen zu fördern

FDP und Piraten befürworten den Neustart der Tourismuslinie 823. Damit 
dies möglich ist, sollen im  Pilotbetrieb die Städte Oranienburg und 
Kremmen sowie die Gemeinde Oberkrämer die Kosten unter sich aufteilen 
und mit den bisherigen Mitsponsoren wegen deren Kostenbeteiligung 
abstimmen. Anders als die CDU lehnen wir Finanzspritzen für einzelne 
Unternehmen ab, die zwangsläufig zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber 
Mitbewerbern führen.

Antrag 0140/BF/2019 vom 04.11.2019:
Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Zusammenfassung des Antrags

Die aktuelle Fassung der Schülerbeförderungssatzung benachteiligt eine relativ kleine Gruppe von Familien massiv. Dies wollten wir mit unserem Antrag ändern. Kinder, die in Oberhavel wohnen, aber Schulen in anderen Landkreisen besuchen, zahlen deutlich höhere Schulbeförderungskosten. Der Landkreis findet dies richtig. Und entsprechend wurde argumentiert. Inhaltlich haben wir von BVB/Freie Wähler, Linken und Grünen viel Zustimmung erhalten und hinter vorgehaltener Hand auch aus anderen Fraktionen. Widersprechen wollten sie dem Landrat jedoch nicht und einem FDP/Piraten-Antrag einfach zuzustimmen, war auch nicht möglich. Folglich wurde ein Verweisantrag in den Bildungsausschuss gestellt. Dort liegt der Antrag und die betroffenen Eltern müssen weiter bis zum Sechsfachen der normalen Schülerbeförderungskosten zahlen.

Antrag 0171/2019 vom 02.12.2019:
Änderungsantrag Neufassung Geschäftsordnung zu § 12 (11)

Zusammenfassung des Antrags
Mit diesem Änderungsantrag wollten wir verhindern, dass kleinere 
Fraktionen wie FDP/Piraten künftig nicht mehr genug Zeit haben, ihr 
Abstimmungsverhalten zu Anträgen zu begründen. Die Kreisverwaltung hatte in der Geschäftsordnung die Redezeit für unsere Fraktion um rund 40 
Prozent gekürzt. Dabei hängt der Diskussionsbedarf nie davon ab, wie 
groß eine Fraktion ist, sondern davon, wie umfangreich und kompliziert 
ein Antrag ist. Deswegen wollten wir erreichen, dass alle Fraktionen 5 
Minuten Zeit haben, um zu jedem Antrag Stellung zu nehmen. In der 
anschließenden Diskussion wären wir dann mit mehr Redezeit für größere 
Fraktionen einverstanden gewesen.

Leider haben CDU und SPD, die künftig mehr Redezeit haben als bisher, 
unseren Antrag abgelehnt und in der AfD hierfür einen Verbündeten 
gefunden. Uns bleiben daher maximal fünf Minuten Redezeit pro Antrag.
SPD und CDU haben mehr als doppelt so viel Zeit..

Antrag 0078/BF/2019 vom 02.09.2019:
Änderung Gesellschaftervertrag der OHV Holding

Zusammenfassung des Antrags
Dieser gemeinsame Antrag der Fraktionen FDP/Piraten und BVB/Freie Wähler 
sollte erreichen, dass alle Fraktionen mindestens einen Sitz im 
Aufsichtsrat der Oberhavel Holding haben. Derzeit haben nur sechs von 
sieben Fraktionen einen Sitz im Aufsichtsrat. Die Fraktion FDP/Piraten 
bleibt aktuell als einzige außen vor. Unser Antrag wurde mit der 
Mehrheit von CDU, SPD und AfD abgelehnt..

Antrag 0092/2019 vom 27.11.2019:
Änderungsantrag  zu § 22 zur Hauptsatzung

Zusammenfassung des Antrags
Mit diesem Änderungsantrag wollten wir durchsetzen, dass
Bekanntmachungen nicht nur in regionalen Tageszeitungen, sondern auch im Anzeigenblatt „Der Märker“ veröffentlicht werden. Zudem wollten wir 
erreichen, dass der Landkreis diese Bekanntmachungen im Lokalteil und nicht im Anzeigenbereich veröffentlicht. Denn dort findet die Anzeige mehr 
Beachtung. Leider hat sich der Landrat und seine Verwaltung sehr 
stark gegen unseren Antrag gestellt.
Wir halten das derzeitige Verfahren der Bekanntmachung für nicht vernünftig durchdacht und hoffen hier künftig auf mehr Öffentlichkeit und Transparenz. Denn nur eine Bekanntmachung, die auch bekannt wird, erfüllt ihren Zweck..

Antrag 0094/2019 vom 27.11.2019:
Änderungsantrag zu § 10 Absatz (1) der Hauptsatzung

Zusammenfassung des Antrags
Mit diesem Änderungsantrag wollten wir durchsetzen, dass eine Fraktion 
bereits aus drei Kreistagsabgeordneten gebildet werden kann. Dies wird in rund 50 Prozent der brandenburgischen Landkreise bereits praktiziert.
Die FDP beispielsweise hatte bei der Kommunalwahl mit 5,2 
Prozent „Fraktionsstatus“ erreicht, kann aber wegen der Mindestanzahl 
von vier Fraktionsmitgliedern keine eigene Fraktion bilden. Dies halten 
wir für rechtlich bedenklich, insbesondere, weil es im Kommunalrecht 
nicht mal eine 5-Prozent-Hürde gibt.

Dieser Antrag wurde ohne Aussprache von CDU, SPD und AfD abgelehnt..

AN/0098/2019 vom 27.11.2019:
Änderungsantrag zu § 23 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Antrags
Mit diesem Änderungsantrag wollten wir durchsetzen, dass 
Kreistagssitzungen direkt im Internet übertragen werden. Ziel ist es, 
eine breitere Öffentlichkeit herzustellen. Nicht erst seit Corona 
sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass wir technische 
Möglichkeiten, die in etlichen Kommunalparlamenten bereits erfolgreich 
eingesetzt werden, auch im Kreistag Oberhavel nutzen sollten. Leider 
blockiert hier der Landkreis und argumentiert mit unrealistischen Kostenszenarien, die viele Abgeordnete abschrecken. Unser Antrag wurde daher nicht angenommen, jedoch gibt es eine abgeschwächte Fassung, die hoffentlich bald umgesetzt wird..

Antrag 0104/2019 vom 27.11.2019:
Änderungsantrag zu § 1(3) der Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Antrags
Ziel dieses Änderungsantrages war es, dass der Kreistag häufiger 
zusammentritt. Aktuell ist die Tagesordnung der Kreistagssitzungen so voll gepackt, dass die maximale Sitzungsdauer bis 22.00 Uhr oftmals nicht zur Beratung reicht.
Statt wie CDU, SPD und AfD, die im Schulterschluss mit der Kreisverwaltung den kleinen Fraktionen Redezeit weggenommen haben, plädieren wir dafür, mehr Transparenz und Diskussion zuzulassen.
Mehr Kreistagssitzungen heißt nämlich nicht nur 
mehr Termine, sondern auch häufigere Einwohnerbeteiligung, mehr 
Öffentlichkeit, mehr Aktualität und Transparenz.
Beinahe logisch ist, dass insbesondere CDU, SPD und AfD auch diesem 
Antrag ihre Zustimmung versagt haben..