Anträge

Mit diesem Antrag möchten  wir erreichen, dass die seit über zehn Jahren
geplante und überfällige Buslinie zum Start vom Landkreis mit bezuschusst wird. Der Landkreis möchte, dass Kommunen neue Buslinien erst zwei Jahre lang vorfinanzieren bis klar ist, ob diese Linien von den Fahrgästen angenommen werden. Wir halten dies für falsch und fordern, dass sich der Landkreis mit 50 % an diesen Kosten beteiligt. Anderenfalls wäre insbesondere Birkenwerder wirtschaftlich überfordert.

Zuschussförderung geeigneter Infektionsschutzmaßnahmen in privaten Schulen sowie Schulen in kommunaler Trägerschaft
Antrag für den Kreistag am 02. Dezember 2020

Was für kreiseigene Schulen richtig ist, muss auch für alle anderen Schulen im Landkreis gelten: Dem Corona-Virus ist es gleichgültig, in welcher Trägerschaft sich eine Schule befindet. Daher wollen  wir den Landkreis verpflichten, sich an den Kosten für die Beschaffung geeigneter Luftfiltersysteme auch in privaten Schulen oder solchen Schulen im Kreisgebiet zu beteiligen, die nicht in seiner Trägerschaft sind. Voraussetzung: Es gibt keine Zuschüsse von Bund oder Land!
Die müssen zuerst genutzt werden und Doppelförderung bleibt ausgeschlossen.

Luftfiltersysteme für kreiseigene Schulen
Antrag für den Kreistag am 02. Dezember 2020

 Wir wollen dass der Schubetrieb weiter laufen kann. Geeignete
Luftfiltersysteme sind neben regelmäßigem Lüften und der Einhaltung von
Abstands- und Hygieneregeln der Schlüssel dazu. Leider hat das Land
Brandenburg bislang noch keine finanzielle Unterstützung für die Schulen
beschlossen. Für die kreiseigenen Schulen muss daher der Landkreis
zwingend in Vorleistung gehen.

Förderung geeigneter Infektionsschutzmaßnahmen in Kitas und Horten in kommunaler Trägerschaft
Antrag für den Kreistag am 02. Dezember 2020

Kitas und Horte müssen offen bleiben. Anderenfalls droht unsere Wirtschaft zusammenzubrechen, denn dann können Eltern nicht mehr arbeiten, weil ihre Kinder nicht betreut sind. Um Erzieher/innen, Kinder
und deren Familien zu schützen, muss auch in Kitas und Horten alles für
einen guten Infektionsschutz getan werden. Daher wollen wir - wie bei
Schulen in kommunaler Trägerschaft - auch für Kitas und Horte in
Kommunaler Trägerschaft einen Zuschuss zu geeigneten Luftfiltersystemen durch den Landkreis ermöglichen. Auch hier gilt: Keine Doppelförderung, Zuschüsse von Bund oder Land gehen vor.

Antrag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages des Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH
Antrag für den Kreistag am 7. Oktober 2020

Der Antrag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages für den Kreistag am 7. Oktober 2020 ähnelt dem Antrag vom September 2019 nahezu. 
Mit dem Antrag sollte erreicht werden, dass alle Fraktionen mindestens eine Sitz im Aufsichtsrat der Oberhavel Holding haben. Derzeit haben nur sechs von sieben Fraktionen einen Sitz im Aufsichtsrat. Die Fraktion FDP/Piraten bleiben aktuell als einzige außen vor. 
Der Antrag wurde am 2. September 2019 von CDU, SPD und AfD abgelehnt, sodass der Antrag im nächsten Kreistag Thema sein wird. 

Antrag für eine freie, selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen
Antrag für den Kreistag am 7. Oktober 2020

Bezugnehmend auf die aktuelle LGBTIQ-feindliche Bewegung in weiten Teilen unseres Nachbarlandes Polen positioniert sich der Landkreis Oberhavel klar für eine freie, gleichberechtigte und selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen.
Der Antrag wird von der SPD-LGU-Tierschutz-Fraktion, den Grüne/B90, Die Linken und der FDP/Piraten-Fraktion gestellt.

Antrag zur Publikation der Stolpersteine in Oberhavel
Antrag für den Kreistag am 7. Oktober 2020

Der Landkreis wird beauftragt, die Herstellung und den Druck einer Publikation in Auftrag zu geben, in der alle bekannten „Stolperstein-Standorte“ im Landkreis Oberhavel aufgeführt sind

Änderungsantrag von § 25 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Kreistages Oberhavel
Änderungsantrag für den Kreistag am 26. Juni 2020

Änderung Geschäftsordnung:

Dieser Antrag vereinfacht die Parlamentsarbeit. Vorlagen müssen nicht 
mehr zwei Wochen, sondern nur noch drei Tage vor dem zuständigen 
Ausschusstermin eingereicht sein. Das hilft, schneller zu guten 
Beratungen und besseren Ergebnissen zu kommen.

Maschinenlesbarer Haushalt ab 2021 

Maschinenlesbarer Haushalt:

Bisher ist der Haushalt ein Buch mit sieben Siegeln. Kaum verständlich 
und erst recht schwer lesbar. Mit unserem Antrag wollen wir die 
Verwaltung beauftragen, den Kreishaushalt ab 2021 in einem offenen, 
maschinenlesbaren Format bereiztzustellen. Damit folgen wir dem Land 
Brandenburg und unserer Landeshauptstadt Potsdam. Eine solche 
transparen´te Darstellung des Haushaltes erleichtert es allen 
Bürgerinnen und Bürgern, den Haushalzt nachzuvollziehen.

Änderungsantrag zu 0244/BF/2020 
Änderungsantrag Tourismuslinie 823

Änderungsantrag zum  CDU-Antrag, die Tourismuslinie 823 zwischen 
Oranienburg und Kremmen zu fördern

FDP und Piraten befürworten den Neustart der Tourismuslinie 823. Damit 
dies möglich ist, sollen im  Pilotbetrieb die Städte Oranienburg und 
Kremmen sowie die Gemeinde Oberkrämer die Kosten unter sich aufteilen 
und mit den bisherigen Mitsponsoren wegen deren Kostenbeteiligung 
abstimmen. Anders als die CDU lehnen wir Finanzspritzen für einzelne 
Unternehmen ab, die zwangsläufig zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber 
Mitbewerbern führen.

Antrag 0140/BF/2019 vom 04.11.2019:
Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Die aktuelle Fassung der Schülerbeförderungssatzung benachteiligt eine relativ kleine Gruppe von Familien massiv. Dies wollten wir mit unserem Antrag ändern. Kinder, die in Oberhavel wohnen, aber Schulen in anderen Landkreisen besuchen, zahlen deutlich höhere Schulbeförderungskosten. Der Landkreis findet dies richtig. Und entsprechend wurde argumentiert. Inhaltlich haben wir von BVB/Freie Wähler, Linken und Grünen viel Zustimmung erhalten und hinter vorgehaltener Hand auch aus anderen Fraktionen. Widersprechen wollten sie dem Landrat jedoch nicht und einem FDP/Piraten-Antrag einfach zuzustimmen, war auch nicht möglich. Folglich wurde ein Verweisantrag in den Bildungsausschuss gestellt. Dort liegt der Antrag und die betroffenen Eltern müssen weiter bis zum Sechsfachen der normalen Schülerbeförderungskosten zahlen.