Generalprobe deutlich gescheitert: Verwaltung ohne Impulse für mehr Mobilität

Die Einführung und Förderung neuer Buslinien im Gebiet des Landkreises – hierfür einen Kriterienkatalog vorzulegen war 2020 der deutliche Auftrag an den Landrat. In Vorbereitung der Aussprache im Ausschuss hatte Uwe Münchow (Fraktion FDP/Piraten) im zuständigen Dezernat Unterlagen eingefordert, diese jedoch nicht erhalten. Auch zur Sitzung selbst zeigte sich die Verwaltung gänzlich unvorbereitet.

Fraktionsvorsitzender Münchow enttäuscht:

„Während die Verwaltung zu anderen Themen umfangreiche Präsentationen vorstellt, ist sie nun ausgerechnet hier völlig ideenlos. Stattdessen sollte der OVG-Chef ran, aber auch er musste passen. Somit wurden nur die altbekannten Kriterien runtergebetet, ohne irgendeinen Impuls für mehr Mobilität.“

SPD und CDU hatten 2020 verhindert, dass sich der Landkreis an den Kosten der Buslinie 822 zwischen Birkenwerder und Hohen Neuendorf beteiligt. In einer Art Hinhalte-Taktik sollte die Verwaltung stattdessen Kriterien vorschlagen, die künftig für die Förderung neuer Buslinien gelten sollen. Jedoch sieht Oberhavel nun die Ausschussmitglieder in der Pflicht, ihrerseits tätig zu werden.

Aber die Fraktion FDP/Piraten gibt nicht auf. Dazu Münchow:

„Die Verwaltung hat klar signalisiert, dass sie Neuregelungen bei der Finanzierung neuer Buslinien verhindern möchte. Für sie scheint unser gemeinsames Mobilitätskonzept nur geduldiges Papier zu sein. Ich bin aber sicher, dass die Abgeordneten mehrheitlich etwas anderes wollen. Die Kreisverwaltung tut gut daran, sich auf uns zuzubewegen und – so wie im Antrag vorgesehen – eigene Ideen einzubringen.“

Befristeten Unterausschuss „Schulentwicklungsplanung“ einrichten

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines Unterausschusses „Schulentwicklungsplanung“. Dieser Unterausschuss unterstützt die Arbeit des Fachausschusses für Bildung, Kultur und Sport und bereitet den Beschluss des Kreistages über die Schulentwicklungsplanung 2022 bis 2026 im Dezember 2021 vor. Der Unterausschuss ist zeitlich befristet; er endet automatisch mit dem Beschluss des Schulentwicklungsplanes, spätestens jedoch zum 31.12.2021.

Dem Unterausschuss gehören der Bildungsdezernent, die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport sowie ein Mitglied jeder im Kreistag vertretenen Fraktion an. Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Fachbereiche nehmen ebenfalls als Gast im Unterausschuss teil.

Der Landkreis wird beauftragt, den Unterausschuss erstmalig im April 2021 einzuberufen. Die weiteren Einzelheiten der Arbeitsweise dieses Unterausschusses werden in der ersten Sitzung festgelegt. Dazu gehört auch eine Festlegung darüber, wie oft getagt wird und wer zusätzlich als Gast eingeladen wird.

Begründung:
Im Land Brandenburg gibt es für den Bereich Schule geteilte Zuständigkeiten. Die Schulentwicklungsplanung stellt eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe des Landkreises dar. Um im gesamten Landkreis ein möglichst wohnungsnahes und alle Bildungsgänge umfassendes Schulangebot vorhalten zu können, ist die Bestandsaufnahme der aktuellen schulrelevanten Gegebenheiten vor Ort sowie die Berücksichtigung der künftigen Entwicklung notwendig. Dies erfolgt im Land Brandenburg im Rahmen der Erstellung von Schulentwicklungsplänen, die auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgelegt sind und ein zentrales Element der Schulentwicklungsplanung des Landes Brandenburg darstellen.

Bei der Schulentwicklungsplanung spielen regionale Gegebenheiten vor Ort eine zentrale Rolle. Speziell in Oberhavel mit einem vergleichsweise dicht besiedelten Südkreis und einem ländlich geprägten Nordkreis sind die Voraussetzungen für eine Schulentwicklungsplanung sehr unterschiedlich. In Anbetracht dieser Verschiedenheiten zwischen ländlichem und städtischem Raum ist eine fundierte Schulentwicklungsplanung von besonderer Bedeutung.

Die Diskussionen in vergangenen Kreistagssitzungen haben gezeigt, dass in den Fraktionen bereits etliche Überlegungen zur Schulentwicklungsplanung existieren. Es erscheint nicht realistisch, dass der Beratungs- und Diskussionsbedarf für diese und eventuelle weitere politische Überlegungen alleine von einem Fachausschuss zu leisten ist. Die zeitlich befristete Einrichtung eines Unterausschusses nur zum Thema „Schulentwicklungsplanung“ ermöglicht es dem Kreistag, alle Überlegungen, Initiativen der Fraktionen im Hinblick auf die Schulentwickungsplanung, worunter auch die Entwicklung eventueller neuer Schulstandorte fällt, sachgerecht abzuwägen und zu einem möglichst breiten Konsens zu bringen.

Da dieser Unterausschuss keine eigenen Beschlüsse fasst, ist eine Berücksichtigung mit je einem Mitglied pro Fraktion ausreichend, um eine zeiteffiziente Beratung zwischen Politik und Verwaltung zu sichern.

Finanzielle Auswirkungen:
keine

Auswirkungen auf das Klima:
keine

Mangelnde Transparenz beim Nahverkehrsplan: Stellungnahmen der Kommunen müssen mühsam zusammengepuzzelt werden

Der derzeit in Überarbeitung befindliche Nahverkehrsplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Landkreis Oberhavel erweist sich als wahre Schnitzeljagd. Zuständig für die Planung ist der Landkreis, welcher die Erstellung des Plans an die OHBV gegeben hat. Diese wiederum beauftragte eine Fachfirma mit der Konzeption.

Bereits seit einigen Wochen versucht Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Piraten, nun schon, die Stellungnahmen der Kreiskommunen zu bekommen. Zuerst hatte er sich mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung gewandt. Die Antworten sprachen für sich:

„Eigentlich hatte ich die besagten Stellungnahmen nur angefragt, um mich gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Fraktion gewissenhaft einzulesen und vorzubereiten. Stattdessen stellt sich heraus, dass diese Dokumente dem Landkreis selbst überhaupt nicht vorliegen. Auch bei der zuständigen Oberhavel Holding müsste ich erst umständlich einen Termin zur Akteneinsicht vereinbaren, da die Akten aus Berlin herangeschafft werden müssen“

, erläutert Münchow. Wörtlich schreibt die Verwaltung, dass „die OHBV beziehungsweise das von ihr beauftragte Unternehmen Adressat des Beteiligungsverfahrens sind. Folglich sind auch nur dort die Unterlagen hinterlegt.“

Es irritiert, dass der Landkreis offensichtlich keine Kenntnis über die Wünsche und Belange der kreiseigenen Kommunen hat. Um alle Dokumente für die Fraktion zur Verfügung zu haben, schreiben FDP und Piraten nun jede Kommune einzeln an. Diese mühsame Arbeit hat Münchow nun mit seinen Fraktionskollegen Thomas Bennühr (Piraten), Ralf Nikolai und Ralph Stephan Krenke (beide FDP) in den vergangenen Wochen erledigt. Für die Abgeordneten eine unnötige Zusatzarbeit, die sie gern lieber bereits in das Aktenstudium investiert hätten.

Ebenfalls ärgert sich Münchow auch über die nur vorgebliche Transparenz:

„Wir als Abgeordnete entscheiden am Ende über die Nahverkehrsplanung. Dann sollten wir auch alle Informationen vollständig auf dem Tisch haben – nicht nur die, die ein externer Dienstleister für wichtig hält. Die ersten Stellungnahmen liegen unserer Fraktion nun vor, der Großteil steht jedoch immer noch aus.“

Der gesamte bisherige Schriftverkehr ist auf der Website der Fraktion veröffentlicht. Der Kreistag beschließt den neuen Nahverkehrsplan Ende 2020.

Schul-Rücksteller und -Wiederholer

Wie viele Rücksteller gab es bei den Einschülern in den Schuljahren 2019/2020 und 2020/2021?

Zum Schuljahr 2019/2020 wurden 352 Kinder zurückgestellt (Statistische Ämter des Bundes und der Länder (2021); D11.1: Anteil der früh bzw. spät eingeschulten Kinder). Für das Schuljahr 2020/2021 liegt dem Landkreis Oberhavel noch keine offizielle Statistik vor. Auf Nachfrage im Fachbereich Gesundheit empfahl dieser die Rückstellung von 395 Kindern. Die Abfrage des Fachbereichs bei den Schulen ergab eine Rückmeldung von 425 Kindern. Zu beachten ist, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter letztendlich entscheiden, wer zurückgestellt wird. Der Fachbereich Gesundheit spricht lediglich eine Empfehlung aus.

Wie viele Wiederholer gab es in den 6. Klassen in den Schuljahren 2018/2019 und 2019/2020?

Im Schuljahr 2018/2019 mussten fünf Grundschülerinnen und Grundschüler die Jahrgangsstufe 6 wiederholen. Im Schuljahr 2019/2020 betraf dies neun Grundschülerinnen und Grundschüler (Statistische Ämter des Bundes und der Länder (2021); D13.1: Anzahl der Klassenwiederholungen). Weitere Daten können Sie der „Kommunalen Bildungsdatenbank“ entnehmen.