Fraktion FDP/Piraten Oberhavel Mobilitätskonzept Oberhavel 2040 – Stand der Dinge
Seit über einem Jahr arbeitet der Landkreis am Mobilitätskonzept Oberhavel 2040. Ursprünglich sollte das Konzept bereits im Juni den Kreistag passieren. Doch es kam anders. Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Münchow, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Digitalisierung, beantwortet die wichtigsten Fragen:
Uwe, das Mobilitätskonzept sollte längst fertig sein.
Das stimmt. Es gab einen genauen Zeitplan der Verwaltung. Der sah vor, dass wir im Wirtschaftsausschuss das fast zweihundertseitige Konzept mit einer Vorbereitungszeit von etwa zehn Tagen lesen, beschließen und die Handlungsempfehlungen des Konzeptes billigen sollten.
Das klingt sportlich….
…und es ist schlicht unmöglich. Beispielsweise wurden alle Kommunen im Landkreis um Stellungnahme gebeten. Uns wurden diese Stellungnahmen zunächst aber überhaupt nicht übermittelt. Und bei genauerer Durchsicht merkten wir schnell, dass dieses Konzept an vielen Stellen einfach handwerklich schlecht gemacht war.
Zum Beispiel?
Im Konzept wurde beispielsweise empfohlen, dass ab 2022 keine Lieferfahrzeuge mehr in die Innenstädte fahren dürfen. Das ist wirtschaftsfeindlich und blanker Unsinn. Gleichzeitig wurde nämlich vorgeschlagen, dass ab 2024, also zwei Jahre später, gemeinsame Verteilstationen am Stadtrand aufgebaut werden sollten. Das heißt zu Deutsch: Ab 2022 bis 2024 haben die Unternehmen im Landkreis keine Möglichkeit mehr, Waren zu bekommen, weil die Lieferfahrzeuge nicht mehr rein dürfen und Alternativen so schnell nicht zur Verfügung stehen.
Wie ging es dann weiter?
Zunächst versuchte es die Verwaltung mit der Brechstange und spielte die Bedeutung des Mobilitätskonzeptes herunter, meinte, es würden ja auf Basis des Konzeptes keine Beschlüsse gefasst. Aber dann haben wir uns den Beschlusstext angeschaut: Der Landrat sollte mit der schrittweisen Umsetzung der Handlungsempfehlungen beauftragt werden. So erwischt zu werden, das war selbst dem zuständigen Dezernenten peinlich. Unsere Fraktion hatte schon früh darum gebeten, mehr Zeit für die Diskussion und Beratung zu bekommen. Als dann immer mehr Unzulänglichkeiten ans Licht kamen, haben die Abgeordneten eine Überarbeitung des Konzeptes erzwungen.
Wie das?
Wir haben beschlossen, die Beratung abzubrechen und uns einen Monat Zeit erbeten, um das gesamte Konzept in den Fraktionen zu beraten. Alle Rückmeldungen der Fraktionen sollten dann in einem Sonderwirtschaftsausschuss besprochen werden. So ist es dann auch gekommen.
Das hat der Verwaltung sicherlich nicht gefallen, oder?
Zunächst nicht, allerdings hat die Verwaltung auch gemerkt, dass nicht einzelne Fraktionen, sondern alle Abgeordnete mit dem bisherigen Konzept nicht zufrieden waren. Und sie hat sich darauf eingestellt. Die Verwaltung war zum Sonderwirtschafftsausschuss gut vorbereitet. Sie hat die Rückmeldungen der Fraktionen aufgenommen und gut aufbereitet. Erstmalig hat sie auch die Stellungnahmen der Kommunen komplett auf den Tisch gelegt. Somit konnten wir über alles beraten.
Wann war der Sonderwirtschaftsausschuss und wie lief das genau ab?
Das war am 17. August. Wir haben nur dies eine Thema gehabt. Um 17 Uhr haben wir begonnen und um 22 Uhr haben wir unterbrochen. Denn wir haben jeden Hinweis genau beraten, Punkt für Punkt diskutiert, abgewogen und einander zugehört. Als es dann 22.00 Uhr war, mussten wir unterbrechen und haben eine Woche später, also nach dem eigentlichen Wirtschaftsausschuss, noch mal mehr als drei Stunden beraten. Und siehe da, wir sind immer noch nicht fertig. Wir wollen jetzt am 21. September die Beratungen in einem weiteren Sonderwirtschaftsausschuss fortsetzen. Und sollten wir dann immer noch nicht fertig sein, müssen wir den regulären Wirtschaftsausschuss noch mal verlängern.
Klingt sehr zeitaufwändig….
Ist es auch, aber die Zeit ist gut investiert. Was mir gut gefällt: Von links bis zur anderen politischen Seite hören wir einander zu und diskutieren. Es zeigt sich: In Zeiten wechselnder Mehrheiten kommt es auf Argumente an, nicht mehr auf Machtverhältnisse. So können auch gute Ideen der kleineren Fraktionen aufgenommen werden, wenn sie inhaltlich überzeugen.
Wie geht es jetzt weiter?
Unser Ziel ist es – parteiübergreifend- das Mobilitätskonzept im Ausschuss so gut zu machen, dass es im Oktober-Kreistag beschlossen werden kann. Natürlich ist damit zu rechnen, dass einzelne Fraktionen andere Wünsche haben. Auch wir werden uns nicht mit allen Überzeugungen durchsetzen können. Dann muss über diese Änderungsanträge halt abgestimmt werden. Am Ende wird ein gutes Konzept stehen, welches uns bei den weiteren Beratungen für den Nahverkehrsplan, aber auch bei unseren Beratungen im Kreis – wenn es um neue Radwege, um neue Buslinien und neue Straßen geht – sicherlich helfen wird.
Drei Fragen an…
… Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender im Kreistag
Uwe, am 24. Juni tagt der Kreistag nochmal vor der Sommerpause. Welche Schwerpunktthemen siehst Du?
Natürlich schauen wir gespannt auf unsere drei Anträge. Darin schlagen wir dem Kreistag vor, eine Publikation zu den Stolpersteinen im Landkreis zu erstellen. Ein wichtiges Signal, denn schließlich gibt es etwas Vergleichbares im Landkreis noch nicht. Dann wollen wir den maschinenlesbaren Haushalt einführen. Das macht beispielsweise die Landesregierung oder Potsdam, Oberhavel könnte hier ein Zeichen für Fortschritt, Transparenz und Barrierefreiheit setzen. (HInweis: Zu beiden Anträgen finden Sie gesonderte Artikel). In den Ausschussberatungen gab es große Vorbehalte der Verwaltung – für mich unverständlich wie man gegen Transparenz und gegen Stolpersteine sein kann. Ich hoffe, alle gehen hier noch mal in sich. Der dritte Antrag ist ein Geschäftsordnungsantrag, der unsere politische Arbeit vereinfacht.
Daneben müssen wir über die Abschlüsse der kreiseigenen Gesellschaften beschließen und einige Fraktionsanträge beraten. Zum Beispiel zur Klimapolitik: Die Idee der Grünen für ein Klimakonzept sehen wir positiv, solange nicht zu viel Bürokratie für die Verwaltung entsteht. Die symbolische Erklärung des Klimanotstandes dagegen lehnen wir ab, denn sie hilft dem Klima überhaupt nicht. Die Verlängerung der Buslinie 823 zwischen Oranienburg und Kremmen ist eine nette Idee, aber hierzu bereiten wir einen Änderungsantrag vor. Denn es kann nicht sein, dass der Landkreis einzelne Buslinien sponsert und sich dem Verdacht aussetzt, bestimmten Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Worum geht es bei den Abschlüssen der kreiseigenen Gesellschaften?
Das ist sehr kompliziert. Alle kreiseigenen Unternehmen, zum Beispiel die Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) oder die Abfall-Wirtschaftsunion (AWU) oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind ausgegliedert und der Landkreis hält an diesen Unternehmen die Mehrheit. Diese Unternehmen erstellen ihre Abschlüsse und der Kreistag muss diese „beschließen“, also sein OK dazu geben. Meist ist das in einer halben Stunde durch, weil die meisten Abgeordneten da eh nicht durchsehen und es schnell gehen soll. Das sehen wir kritisch, immerhin geht es um viel Geld. Das Problem für unsere Fraktion ist, dass wir als einzige Fraktion in keinem Aufsichtsratsgremium vertreten sind. Während also alle anderen Fraktionen interne Kenntnisse haben, müssen wir mit den aus unserer Sicht oftmals wenig erhellenden Ausführungen des Landkreises beziehungsweise der kreiseigenen Unternehmen leben. Da wir uns hier größtenteils im nicht-öffentlichen Teil bewegen, kann ich nicht mehr dazu sagen, wohl aber so viel: Auch hier wünschen wir uns mehr Transparenz.
Eigentlich sollte auch das Mobilitätskonzept Oberhavel 2040 im Kreistag behandelt werden. Es steht auch immer noch auf der Tagesordnung. Was passiert hier nun?
Im Wirtschaftsausschuss haben wir mehrheitlich die Vertagung beschlossen. Bis zum 17. Juli 2020 sollen alle Fraktionen ihre Anregungen an den Landkreis liefern. Auch wir werden dies tun. Eins von vielen Probleme ist, dass der Landkreis die Öffentlichkeit nicht wirklich einbezogen hat. Die beiden öffentlichen Veranstaltungen fanden jeweils um 16 Uhr statt. Zu der Zeit kriegen Sie weder Schüler noch Pendler, also die, um die es eigentlich geht. Unsere Fraktion erwartet, dass das Konzept von der Tagesordnung im Kreistag genommen wird. Dann wollen wir die Bürger/innen um ihre Ideen bitten. Nicht dass wir keine hätten. Aber wir möchten ein Stück dessen nachholen, was der Landkreis versäumt hat.
Wer also Ideen und Anmerkungen zum Mobilitätskonzept hat, schickt diese bis zum 10. Juli an info@fdp-piraten-oberhavel.de.
