Aktuelles – Fraktion FDP/Piraten Oberhavel

Es ist vollbracht: Oberhavel hat ein Mobilitätskonzept

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am 18. November den Entwurf des Mobilitätskonzeptes verabschiedet. Nach langer Beratung (wir berichteten darüber durchgängig), darunter rund 20 Stunden intensivem Ringen im Wirtschafts- und Mobilitätsausschuss ging es im Kreistag ein letztes Mal zur Sache.

„Mit diesem Konzept ist uns eine gute Basis gelungen, auf die wir stolz
sein können“, so Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender und zuständiges
Mitglied im Fachausschuss. „Alle Fraktionen mussten Kröten schlucken
auch wir“. So hätte sich die FDP noch konkretere Festlegungen im Konzept
gewünscht, welche Buslinien zusätzlich errichtet werden und für welche
S-Bahn-Verlängerungen sich der Landkreis besonders einsetzen soll.
Münchow: „Gerade am Beispiel der S 25 Richtung Velten sehen wir, was
passiert, wenn die Landesregierung nicht richtig Druck bekommt. Seit 30
Jahren regiert hier die SPD, noch immer hält die S 25 nicht in Velten.
Dass neuerdings auch die örtliche Politik von diesem Projekt abgerückt
ist, einschließlich der CDU, zeigt, wie gut ein klares Bekenntnis des
Landkreises in diesem Konzept gewesen wäre“, so Münchow.

Wenig Verständnis hat unsere Fraktion für die Blockadenhaltung der
Grünen, die als einzige Fraktion gegen dies Konzept gestimmt hat: „Die
Grünen mussten einsehen, dass ihre ideologisch besetzten Ideen nicht
mehrheitsfähig waren und sind jetzt beleidigt. Das finde ich sehr
schade. Die Grünen sollten anerkennen, dass im Mobilitätskonzept ein
klares Bekenntnis zu mehr Busverbindungen, besseren und zusätzlichen
Radwegen und zur Vermeidung von Emissionen enthalten ist“, so Münchow.“
Er fordert die Grünen auf, nun für die Umsetzung der beschlossenen
Maßnahmen gemeinsam zu kämpfen.

Im Wirtschaftsausschuss wurden einige im Entwurf der beauftragten
Agentur „team red“ enthaltenen Ideen rausgestrichen, da sie nicht auf
Oberhavel passten, zu teuer waren oder in sich selbst nicht schlüssig sind.

Beispiele:

– Im Ursprungskonzept war vorgesehen, schon ab 2022 die Anlieferung von
Läden zu verbieten. Alternativen sollten jedoch erst ab 2024 zur
Verfügung stehen. Münchow: „Diese undurchdachte und
wirtschaftsschädigende Idee ist so absurd, dass wir sie im Ausschuss inm
hohen Bogen aus dem Konzept gestrichten haben“.

– Die Planer von team red wollten vom Bahnhof Ornaineburg über die
Kreisverwaltung und die City bis zur Gednekstätte nach Sachsenhausen
eine Seilbahn errichten. Kosten: rund 70 Millionen Euro. Auch wenn die
Verwaltung lange für diese Idee gekämpft hatte, waren sich diee
Abgeordneten einig: Das ist zu teuer.

– Im Konzept warben die Planer von team red für flächendeckende
Temporeduzierung auch auf Hauptverkehrsstraßen. Grund: Durch punktuelles
Tempo 30 vor Kitas, Altersheimen und Schulen müsste sowieso laufend
gebremst werden, da könne man direkt auf Tempo 30 runtergehen. Dies
kritisierte unsere Fraktion sehr deutlich: „Wer Hauptverkehrsstraßen zu
Tempo 30-Zonen macht, verlagert Durchgangsverkehr in Anliegerstraßen.
Das ist nicht nur falsch, sondern sogar gefährlich und schädlich“.
Während die Grünen hier bei ihrer bekannten auto- und
anliegerfeindlichen Haltung verharrten, waren sich die meisten
Abgeordneten mit uns einig.

Auf unsere Initiative wurden zudem zahlreiche Punkte aus dem Konzept
gestrichen, die mit Mobilität nichts zu tun haben. Aufgenommen wurde
jedoch der FDP/Piraten-Vorschlag, die Kommunen „bei der Stabilisierung
des Verkehrsflusses und der Stauvermeidung“ zu unterstützen. Konkret
soll dies durch straßenbauliche Maßnahmen oder den Verkehrsfluss
begünstigende Ampelregelungen geschehen.

Bilanz: Der Aufwand hat sich gelohnt. Wirr haben jetzt ein
Mobilitätskonzept. Das gilt es jetzt jedoch mit Leben zu füllen. Wir
alle sind aufgefordert, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen
und gute Investitionen für mehr Mobilität in Oberhavel zu ermöglichen.

Kreistag tagt voll digital – die wichtigsten Ergebnisse

Am 18. November wurde die Sitzung vom 8. Oktober als rein digitale
Sitzung nachgeholt. Damals wurde die Kreistagssitzung wegen der
Erkrankung des Landrates kurzfristig abgesagt. Auf der Tagesordnung
standen jedoch überwiegend die Anträge des Landkreises.

Hier die wichtigsten Ergebnisse und Beschlüsse:

– Mobilitätskonzept: Nach langen und intensiven Ausschussberatungen
wurde das Mobilitätskonzept Oberhavel 2040 mit großer Mehrheit
verabschiedet. Mehr dazu in einem gesonderten Artikel.

– Gebührensatzung Volkshochschule: Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde
eine neue Gebührensatzung für die Volkshochschule gebilligt. Dass diese
auch in Corona-Zeiten ihr Angebot anpasst, ist für uns ein besonderes
Anliegen. Daher haben wir ebenfalls gern zugestimmt.

– Taxiverordnung: Nach einigen Jahren war es an der Zeit, die
Taxiverordnung anzupassen. Dazu gehörte aus unserer Sicht auch, die
unsinnige und inzwischen auch rechtswidrige Zusatzgebühr bei
bargeldloser Zahlung zu streichen. Unserem Änderungsantrag folgte die
Kreisverwaltung und somit gab es auch hier eine satte Mehrheit. Danke in
diesem Zusammenhang an unseren Abgeordneten Ralf Stephan Krenke, der die
entsprechenden Rechtsquellen recherchiert und den Änderungsantrag
konzipiert hatte.

– Mit einigen Gegenstimmen wurde der Sozialbericht verabschiedet.
Kritisch wurde bemerkt, dass der Bericht an einigen Stellen recht
oberflächlich angefertigt wurde. Unsere Fraktion konnte dem
Sozialbericht zwar zustimmen, befürwortet jedoch, die Sitzungen des
Sozial- und des Jugendhilfeausschusses künftig besser vorzubereiten, um
hier die notwendigen Debatten zu führen.

Die nächste Kreistagssitzung findet am 2.12. statt, auch dann wieder
überwiegend digital. Anders als am 18.11., wird dann jedoch von jeder
Fraktion ein Mitglied vor Ort sein. Auch eine Einwohnerfragestunde wird
es geben – pünktlich um 18.00 Uhr.

Kreistag am 2. September: FDP/Piraten billigen wichtige Kreisvorlagen

Im Kreistag wurden am 2. September die Verwaltungsvorlagen zum Kitavertrag und zur Neufassung der Sportförderrichtlinie gebilligt. Auch unsere Fraktion hat beiden Vorlagen zugestimmt.

„Was lange währt, wird endlich gut“: Mit diesen Worten leitete Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender der FDP/Piraten seine Stellungnahme zum Kitavertrag ein.

Der Landkreis und alle Städte und Gemeinden haben sich auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu Kindertagesstätten und Kindertagespflege in Oberhavel geeinigt. Dies würdigte unsere Fraktion deutlich: „Der Vertrag enthält Anpassungen an die aktuelle Rechtslage. Alle Städte und Gemeinden haben sich geeinigt und die Verwaltungen waren sehr schnell“.

Dennoch fand Uwe Münchow auch kritische Anmerkungen: „Wer selbst Kinder hat weiß, wie fürchterlich es ist, wenn Zuständigkeiten zwischen Kommune und Landkreis umhergeschoben werden. Wir werden darauf achten, dass genau das nicht passiert“. Es müsse verhindert werden, dass sich Kommunen und Kreis auf einen Vertrag einigen, der zu Lasten der Familien und deren Kinder geht. Dies hatte Münchow als ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss schon vehement gefordert. Wichtige Bedenken wurden dabei von der Verwaltung im Dialog ausgeräumt.

FDP und Piraten halten es für notwendig, dass der neue Vertrag evaluiert wird. Münchow: „Wir müssen ein Auge darauf haben, dass der Vertrag in seiner Umsetzung auch für die Familien passt, nicht nur für Kommunen und Kreis. Im Jugendhilfeausschuss bleibt dieser Vertrag damit auch künftig ein Thema“, so Münchow.

Überarbeitet wurde die Sportförderrichtlinie. Die überarbeitete Fassung bringt den Vereinen deutliche Vorteile: Erstmalig können Aus- Fort- und Weiterbildungskosten bis zu 50 Prozent durch den Landkreis unterstützt werden. Zudem wird das diskriminierende Stufensystem bei der Sportförderung abgeschafft. Dies war in der letzten Legislaturperiode von CDU und SPD gegen den Willen der damals fraktionslosen FDP durchgesetzt worden. Entsprechend groß war die Freude bei Ralf Nikolai, dem stellvertretenden Vorsitzenden des zuständigen Fachausschusses: „Alle Vereine bekommen nun unabhängig von ihrer Größe 17,50 Euro. Die unsinnige Kappung bei mehr als 200 Mitgliedern ist endlich vorbei“, so Nikolai.

Zweifel bleiben, ob es allein dem Kreissportbund vorbehalten sein soll, Aus- Fort- und Weiterbildungen ausrichten zu können. Nikolai: „Der KSB soll kein Schiedsrichter sein und allein entscheiden, welche Weiterbildungen gemacht werden und welche nicht. Wenn andere Vereine oder natürliche Personen eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung anbieten können, sollten wir dies nicht ausschließen.“ Nikolai kündigte an, gemeinsam mit Stefan Schulz-Günther, unserem sachkundigen Einwohner im Fachausschuss hierzu weitergehende Fragen zu stellen.

Dieser wichtige Aspekt stellt aber die Zustimmung zur Sportförderrichtlinie selbst nicht in Frage.

Somit konnten in diesem Kreistag zwei wichtige Vorhaben beschlossen werden, die Vorteile für Vereine und Familien bringen.

FDP und Piraten setzen Akzente im Kreistag

Pickepackevoll war die Tagesordnung des Kreistags am 24. Juni. Während die Schulkinder in die Ferien entlassen wurden, müssen die Kreistagsabgeordneten nachsitzen: Am 12. August geht es mit fünf Anträgen weiter, für die nicht mehr genügend Zeit war. Dabei war das Mobilitätskonzept schon vorher von der Tagesordnung genommen worden – allein dies Thema hätte sonst den Abend gefüllt.

Auch unser Antrag zur Publikation der Stolpersteine stand nicht zur Abstimmung. Wir wollen diesen überarbeiten und neu einbringen, nachdem uns nützliche Hinweise erreicht haben, die wir gern mit in unseren Antrag aufnehmen. Für solche Hinweise sind wir sehr dankbar. Aufgeschoben, nicht aufgehoben, versprochen.

Unsere beiden anderen Anträge wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Den maschinenlesbaren Haushalt fanden irgendwie alle eine gute Idee, aber als der Finanzdezernent seine Ideen vorstellte, rückten SPD, CDU und AfD ab. Wir bedauern das, denn bis auf Ankündigungen liegt noch nichts vor. Außerdem wird das Projekt der Verwaltung erst 2022 nutzbar sein. Damit verschenken wir ein ganzes Jahr. Interessant dabei, dass der Landkreis für die Umwandlung einer PDF in eine Excel-Datei – nicht mehr müsste gemacht werden, um unseren Antrag umzusetzen – einen fünfstelligen Betrag kalkuliert. Was für ein Stundensatz!

Ebenfalls abgelehnt wurde unser Geschäftsordnungsantrag, dass Anträge im Ausschuss auch dann beraten werden, wenn sie erst drei Tage vor der Sitzung eingebracht werden. Erstaunlich die Argumente der CDU und der SPD dagegen. Die lauteten sinngemäß: „Wir haben uns erst letztes Jahr eine Geschäftsordnung gegeben, jetzt machen wir das nicht wieder auf“. Fortschrittlich ist anders.

Sogar die AfD unterstützte unseren Antrag, der nur deshalb keine Mehrheit bekam, weil am Ende auch die Verwaltung nicht richtig wusste, welche Fristen für die Einladung gelten oder nicht. Bei so viel Konfusion schwenkte die AfD um und enthielt sich. Das bedeutet, dass künftig weiterhin viele Anträge im Kreistag beraten werden, die nie in einem Ausschuss vorberaten wurden. Aus unserer Sicht wurde hier eine Chance vertan für mehr Transparenz und bessere Beratung.

Zu den ohne Ausschussberatung eingebrachten Anträgen gehörte der Antrag der CDU für die Wiedereinrichtung der Buslinie 823 (siehe dazu den gesonderten Artikel) sowie ein Antrag der SPD für eine bessere Koordinierung des Ehrenamtes in Oberhavel. Beiden Anträgen hätte eine Ausschussberatung gut angestanden.

Ja zu Klimaschutz, nein zu symbolischem Klimanotstand

Klimaschutz und Klimanotstand haben den Kreistag und die Stadtparlamente schon mehrfach beschäftigt. Am 24. Juni wurde nun endgültig über die Anträge der Grünen (Klimaschutzkonzept) und der Linken (Klimanotstand) abgestimmt. FDP/Piraten nutzten die nicht von allen Fraktionen sachlich geführte Debatte dazu, ihren Standpunkt zum Klimaschutz deutlich zu machen.

Fraktionsvorsitzender Uwe Münchow wurde sehr deutlich: „Klimaschutz ist eine Zukunftsaufgabe. Klimaschutz richtig gemacht bringt Innovationen. Ein gut gemachtes Klimaschutzkonzept kann auch aktive Wirtschaftsförderung sein. Das unterstützen wir.“ Münchow machte aber auch deutlich, wo unsere Grenzen liegen: „Klimaschutzkonzepte dürfen keine bürokratischen Monster sein. Wir brauchen nicht mehr Regulierung, sondern Innovation und Investition zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“ Und: Es dürfen keine neuen Kosten und Aufwände für die Wirtschaft entstehen.

Münchow: „FDP und Piraten stehen immer bereit, wenn es um gute Klimapolitik für Oberhavel geht. Reine Symbolik und Klima-Ideologie hingegen lehnen wir strikt ab.“

Daher gab es von uns ein klares Nein gegen den symbolischen Antrag der Linken, den Klimanotstand im Landkreis Oberhavel zu erklären. Fragen lassen muss sich hier allerdings die SPD, wie sie in dieser ideologischen Frage denkt. Uwe Münchow brachte dies in seiner Rede auf den Punkt: „Wenn die SPD sich in Hohen Neuendorf damit brüstet, den Klimanotstand erklärt zu haben und ihre Hohen Neuendorfer Abgeordneten denselben Notstand hier ablehnen, bleiben Fragen offen. Was wollen Sie, echten Klimaschutz oder reicht Ihnen Symbolik?“

Am Ende überwog im Kreistag die Vernunft: Der Landkreis wurde beauftragt, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Dies werden wir als Fraktion konstruktiv begleiten. Insbesondere werden wir darauf achten, dass es sich um ein KlimaSCHUTZkonzept handelt und um keine bürokratische Fessel für die Wirtschaft. Und der Klimanotstand bleibt auf wenige Orte im Landkreis begrenzt. Und seien Sie versichert: FDP und Piraten tragen ihrer Verantwortung fürs Klima auch ohne Notstand Rechnung.

Buslinie 823 oder warum Gleiches nicht überall gleich ist

Dass die Buslinie 823 von Oranienburg bis Kremmen schnell wieder Fahrt aufnehmen soll, wurde einstimmig beschlossen. Der Weg dahin führte aber über den Tierpark Germendorf, den Spargelhof Kremmen bis zum Kreisjuristen. Dieser wurde eingeschaltet, weil der schlecht vorbereitete Ausgangsantrag der CDU knapp zwei Stunden vor der Sitzung noch durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ersetzt werden musste.

„Dieser Änderungsantrag ist deutlich besser als Ihr Ausgangsantrag. Es wäre aber schöner gewesen, bei einem so wichtigen Thema den Kreistag nicht erst kurz nach 14 Uhr zu beteiligen, wenn um 16 Uhr der Kreistag beginnt“, kritisierte Uwe Münchow, Fraktionsvorsitzender von FDP/Piraten. Auch andere Fraktionen hatten wenig Verständnis für die Kurzfristigkeit. Schließlich lagen ihnen keine Beschlusstexte vor.

FDP und Piraten hatten vorab einen Änderungsantrag eingebracht, um den Neustart der Buslinie 823 in einem sauberen Verfahren zu ermöglichen. Dazu gehört für uns, dass die Regeln bei der Einrichtung neuer Buslinien im Landkreis einheitlich gehandhabt werden. Münchow: „Seit Jahren bemühen sich Glienicke und Mühlenbeck um eine Anbindung nach Frohnau und nehmen Geld in die Hand. Der Landkreis beteiligt sich in der Erprobungsphase nicht. In Birkenwerder wartet der Ortsbürgermeister seit Monaten auf die neue Linie. Auch hier muss die Gemeinde alleine bezahlen, wenn die Linie irgendwann startet. Warum also soll der Landkreis ausgerechnet auf der Linie 823, die durch drei Gemeinden führt, zusätzliches Geld in die Hand nehmen?“

Auf diese Frage gab es keine Antwort. Die CDU-Fraktionsvorsitzende betonte die Verdienste des Tierparks Germendorf, die niemand abgestritten hat. Und in Erinnerung an Hilmar Kopper bezeichnete sie die 10.000 Euro Eigenanteil des Landkreises als „Peanuts“. Und der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU wurde noch deutlicher: Der Antrag der CDU stehe in keinem Zusammenhang mit dem Spargelhof Kremmen. Dorthin lädt die CDU gern zu politischen Debatten ein. Der Spargelhof sowie weitere Unternehmen am Rande der Buslinie beteiligten sich bislang an den Betriebskosten der Buslinie.

Für FDP und Piraten war klar: Wir unterstützen die neue Buslinie. Aber wir werden Politik und Verwaltung daran messen, wie sie sich in anderen Städten und Gemeinden verhalten. Was in Kremmen möglich ist, darf für Birkenwerder nicht unmöglich sein. Und wir werden schauen, welche wegweisenden Anträge die CDU stellt, die Wirtschaft in ganz Oberhavel zu unterstützen.

Klar ist aber auch, dass dieser Beschluss zunächst erst einmal keinen Bus an den Start bringt. Nun müssen sich Oranienburg, Kremmen und Oberkrämer schnell verständigen. Damit die Buslinie schnell in den Regelbetrieb gehen kann. Dann nämlich trägt der Landkreis die Kosten.

Mobilitätskonzept 2040 von der Tagesordnung genommen

Es hatte sich abgezeichnet: Das Mobilitätskonzept, das der Landkreis im Kreistag am 24. Juni beschließen wollte, muss nachgearbeitet werden. Das fast 200 Seiten starke Papier einer externen Agentur fußt auf Handlungsempfehlungen, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben.

Jetzt müssen die Abgeordneten die Ungenauigkeiten aus dem „Konzept“ entfernen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Digitalisierung beschloss ohne Gegenstimme, das „Konzept“ nicht für die Beratung im Kreistag vorzuschlagen.

Unser Fraktionsvorsitzender Uwe Münchow: „Eine gute Entscheidung. Jetzt nehmen wir uns die Zeit, um aus einem lieblosen Werk mit zusammengewürfelten Handlungsempfehlungen etwas Vernünftiges zu machen.“ Münchow kritisierte im Ausschuss den Landkreis: „Die Bürgerbeteiligung fand zu Zeiten statt, die für Schüler und Pendler nicht passten. Zudem wird nicht zwischen Ideen unterschieden, für die der Kreis zuständig ist und Landes- oder Bundesthemen.“

Die Arbeit der Agentur bewertet Münchow als geradezu dilettantisch: „Die Agentur schlägt beispielsweise vor, dass die Innenstädte ab 2022 für Lieferverkehr gesperrt werden. Alternativlösungen beginnen aber erst 2024. Das ist kein Konzept, das ist Chaos. Je öfter ich mir das Konzept anschaue, umso offensichtlicher wird, wie wenig die Ideen der Agentur aus dem Rheinland auf Oberhavel passen.“

Eine Seilbahn vom Oranienburger Bahnhof bis nach Sachsenhausen, flächendeckend Tempo 30 auf Bundesstraßen oder die tatsächliche Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans – nur drei Ideen im „Konzept“. Münchow: „Ein Mobilitätskonzept wird nur dann akzeptiert, wenn es ideologiefrei ist, kein Verkehrsmittel in den Senkel stellt und realistisch bleibt. Genau das ist in diesem Konzept nicht immer der Fall. Andere wichtige Punkte fehlen dagegen. Beispielsweise Instrumente, die den Autoverkehr flüssig halten, zum Beispiel durch Abbiegespuren. Oder ein Radwegekataster, in dem der Ausbau- und Sanierungsbedarf klar festgehalten wird – möglichst als Gemeinschaftsaufgabe von Kreis und Gemeinden.“

Wie geht es nun weiter?

Bis Mitte Juli sollen alle Fraktionen ihre Vorschläge und Anregungen an die Kreisverwaltungen schicken. Dies werden wir tun. Gern nehmen wir aber Ihre Anregungen und Ideen mit auf: Machen Sie daher mit: Schicken Sie uns Ihre Wünsche für das Mobilitätskonzept Oberhavel 2040 an unsere Mailadresse.

Kreistag setzt klares Zeichen gegen Straßensperrungen

Antrag der FDP/Piraten mit Änderungen verabschiedet

„Wir brauchen ein klares Signal in Richtung Reinickendorf – heute, hier und jetzt“. Mit klaren Worten verdeutlichten Fraktionsvorsitzender Uwe Münchow und sein Stellvertreter Thomas Bennühr, der auch in Glienicke wohnt, den Handlungsbedarf. Straßensperrungen zwischen Glienicke und Hermsdorf beziehungsweise Berlin und Brandenburg sind keine Lösung für Verkehrsprobleme.

Dies Signal wurde mit übergroßer Mehrheit ausgesendet. Ein erst am Sitzungstag vorgelegter Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde auch von unserer Fraktion mitgetragen, die ihren Antrag zugunsten dieses Antrages zurückgezogen hat.

Uwe Münchow: „Ich danke der Fraktion SPD, LGU, Tierschutz herzlich für die gelungene Ergänzung unseres Antrages. Als einzige Kreistagsfraktion außer uns hat sie sich hier inhaltlich eingebracht. Gerne sind wir hierauf eingegangen.“ Kein Verständnis hat unsere Fraktion hingegen für die Ideen von CDU und Grünen, diesen Antrag zunächst in den Fachausschüssen zu beraten. Münchow: „Geredet wurde genug, jetzt braucht es einen Beschluss“. Dem hat sich dann auch die CDU nicht entzogen.

Der Kreistagsbeschluss im Wortlaut:

„Der Kreistag Oberhavel fordert den Landrat auf:

1. die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, anzuschreiben, um die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf von Berlin am 13. Mai 2020 beschlossenen Sperrungen im so genannten Waldseeviertel zu verhindern.

2. im Nahverkehrsbeirat und im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Digitalisierung über Mobilitätslösungen zu beraten, die kurz- sowie langfristig (Mobilitätskonzept Oberhavel 2040) die Verkehrssituation an der Landesgrenze zwischen Glienicke und Berlin-Hermsdorf entschärfen könnten.

3. mit den zuständigen Straßenbaulastträgern zu klären, inwieweit durch verkehrsrechtliche Maßnahmen (z.B. Verkehrslenkung, Ampelschaltung, etc.) ein besserer Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen ermöglicht wird, die eine Nutzung von „Schleichwegen“ überflüssig machen.

4. gemeinsam mit der Gemeinde Glienicke/Nordbahn die Einrichtung einer Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsüberwachung als Pilotprojekt für den Landkreis Oberhavel zu prüfen. Zur Beurteilung dieses Pilotprojektes sind vor dem Start und nach dem Ende des Pilotprojektes“

Gute Betreuung ja, Aktionismus nein

Warum unsere Fraktion gegen den Dringlichkeitsantrag der AfD gestimmt hat

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Kreistag wollte die AfD erreichen, dass die Kitas in Oberhavel ab dem 1. Juni wieder öffnen. Wir halten diesen Antrag für populistisch und nicht durchführbar.

Das beginnt schon dabei, dass der Antrag erst zwei Tage vor der Kreistagssitzung formuliert wurde und unserer Fraktion erst am Sitzungsort vorgelegen hat. Hat die AfD etwa erst durch den Landrat aus Märkisch Oderland davon erfahren, wie schwer es die Familien im Landkreis haben, Job und Familie zu vereinbaren? Ist sie so weit weg von Familien, Kindern und Jugendlichen in Oberhavel?

Der Antrag zeigt aber auch, wie wenig die AfD anscheinend von der Organisation eines Kitabetriebes versteht. Wie soll ein Regelbetrieb innerhalb von nur einem Arbeitstag geschafft werden können? Das geht an der Realität vorbei.

Natürlich wollen auch wir, dass Kinder schnellstmöglich wieder in die Kitas gehen können. Das ist wichtig für die Kinder, aber auch für die Eltern. Und es lässt sich trefflich darüber streiten, ob schon heute die Vorschriften, insbesondere die Abstandsregeln in Kitas, gelockert werden können. Hier sind sicherlich Abwägungen zwischen unterschiedlichen Risiken notwendig – einerseits gesundheitliche Schäden ohne Betreuung, andererseits mögliches Infektionsrisiko bei Betreuung. Dies ist selbst unter so genannten Fachleuten umstritten. Unumstritten ist aber, dass die Entscheidung hierüber nicht in die Zuständigkeit des Landkreises fällt.

Und: Was nutzt ein Regelbetrieb ohne Erzieherinnen und Erzieher? Viele von ihnen fallen unter eine Risikogruppe. Sie dürfen aktuell noch nicht in die Kita. Und der Arbeitsmarkt für diese Berufsgruppe ist leergefegt. Wie sollte also ein Regelbetrieb hergestellt werden?

Unsere Fraktion wünscht sich, dass wir schnell zu einem Regelbetrieb in Kitas zurückkehren können. Und natürlich muss darüber diskutiert werden, wie das geschehen kann. Aber das sollte in Ruhe geschehen und nicht in Form eines wenig überlegten, dafür aber umso populistischeren Dringlichkeitsantrages.

Mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen – Wir bringen Licht ins Dunkle

Zum ersten Mal überhaupt wird der Landkreis auf Drängen unserer Fraktion hin am 27.05.2020 seiner Verpflichtung nachkommen und über den Haushaltsvollzug an den Kreistag berichten.

Hinter dem eher sperrigen Begriff verbirgt sich ein Bericht des Kämmerers, also des Leiters des Finanzbereiches, über die aktuelle finanzielle Situation des Landkreises. Die wichtigsten Positionen der Ausgaben- als auch der Einnahmenentwicklung werden dargestellt und erläutert. Gleichzeitig wird darüber Auskunft gegeben, wie sich die tatsächlichen Zahlen im Vergleich zu den geplanten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan darstellen.

Grundlage für den Bericht über den Haushaltsvollzug ist § 29 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV). Hiernach ist der Landkreis verpflichte, den Kreistag mindestens halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs einschließlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten. Die Gründe für wesentliche Abweichungen sind im Bericht zu erläutern.

Regelmäßige Informationen über die finanzielle Entwicklung des Landkreises sind wichtig, um die finanziellen Rahmenbedingungen politischer Gestaltungsmöglichkeiten zutreffend und realistisch einschätzen zu können.

Unsere Fraktion wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass dieser Verpflichtung auch in Zukunft nachgekommen wird.

Darüber hinaus werden wir beantragen, die aktuellen Haushaltsdaten, sowie alle künftigen Haushaltsdaten zeitnah nach Verabschiedung des Haushaltes, in einem offenen, maschinenlesbaren Format öffentlich bereit zu stellen.

Bisher erfolgt die Veröffentlichung des Haushalts nur in einer für Laien schwer verständlichen Form und als PDF-Datei. Werden die Haushaltsdaten darüber hinaus zusätzlich in einer maschinenlesbaren Form (etwa als CSV-, Excel- oder XML-Datei) bereitgestellt, können sie automatisiert aufbereitet, durchsucht und z.B. über Portale wie www.OffenerHaushalt.de oder ein kreiseigenes Informationsportal veröffentlicht und grafisch dargestellt werden.

Visualisierte Haushaltsplandaten helfen nicht nur den Kreistagsabgeordneten, sondern auch interessierten Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen, das umfangreiche und komplexe Haushaltswerk besser zu verstehen. Insbesondere lassen sich die Größenverhältnisse der verschiedenen Budgets besser erfassen und verstehen.

Zahlreiche deutsche Länder und Kommunen nutzen inzwischen diese auch vom deutschen Städte- und Gemeindebund empfohlene Form der Veranschaulichung. Das Land Brandenburg und die Landeshauptstadt Potsdam veröffentlichen ihre Haushaltsdaten über das Portal.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass der Landkreis durch eine transparente Darstellung der Haushaltsplanung als gutes Beispiel für alle Kommunen im Kreis dient.

Etwas visionär aber doch machbar wäre ein eigenes Informationsportal im Sinne von „Open Government“ und „Open Data“, das vom Landkreis für alle Oberhaveler Kommunen und kommunalen Wirtschaftsbetriebe zur Verfügung gestellt wird.

Wir arbeiten dran.

Thomas Bennühr

Wie geht es einem Selbstständigem in der Coronakrise?

Einzelhändler und Selbständige haben es in dieser Zeit besonders schwer. Die Corona-Pandemie ist für alle eine Herausforderung, die wir hoffentlich bald bewältigen werden.
Die Einrichtung von Schutzschirmen für die Wirtschaft, für Solo-Selbständige, für Einzelhändler und kleine Gewerbebetriebe war es eine richtige und wichtige Entscheidung. Die Umsetzung soll mit einer Soforthilfe erfolgen.

Seit dem 25.03.2020 haben über 70 000 Bürger in Brandenburg Soforthilfe beantragt.
Mit der Soforthilfe sollten für 3 Monate die Fixkosten abgefedert werden. Selbständige mit bis zu 5 Mitarbeitern können mit bis zu 9000,- € Förderung rechnen. Die ausgezahlten Fördergelder sind aber umsatzsteuerpflichtig. Das bedeutet 19% der Fördersumme fließen sofort zurück an den Fiskus.

Mieten für Geschäftsräume/ Löhne für Mitarbeiter und Kosten für den Eigenbedarf wie Krankenkassenbeiträge/ Lebensmittel/ Stromkosten und die Versorgung der Familien sind Fixkosten, die nicht mehr gedeckt werden.
Viele Selbständige müssen durch die Corona-Verordnung ihre Geschäfte schießen und verfügen somit über keine Einnahmen, aus denen sie ihr Lebensunterhalt bestreiten können.

Am 02.04.2020 wurden rückwirkend zum 25.03.2020 neue Richtlinien für die Soforthilfe festgelegt. Nach den neuen Richtlinien werden über die Soforthilfe nur noch Betriebskosten abgedeckt, keine Lohnkosten für Mitarbeiter und keine Kosten für den eigenen Bedarf.
Für Mitarbeiter kann Kurzarbeit beim zuständigen Arbeitsamt beantragt werden. Um den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können muß der Betroffene Arbeitslosengeld II beantragen ( in vereinfachter Form).

Bis Ende Mai sollen in Brandenburg alle gestellten Förderanträge auf Soforthilfe beschieden werden ( 10 Wochen nach Start der Soforthilfe). Die Bearbeitungszeit für die Anträge auf Kurzarbeit werden relativ schnell beschieden ( ca. 6 Wochen nach Antragstellung). Der Antrag auf Arbeitslosengeld II in vereinfachter Form konnte erst nach dem 02.04.2020 gestellt werden (Bearbeitungszeit 6-8 Wochen).

Die Schutzmaßnahmen für die Corona-Pandemie sind unbestritten. Mit den Erfahrungen die wir jetzt machen werden wir für eine zukünftige Pandemie gewappnet sein. Mit Augenmaß den betroffenen Mitbürgern (ob Angestellter oder Selbständiger) unbürokratisch zu helfen sollte höchste Priorität sein. Soforthilfe sollte auch sofort umgesetzt werden, nicht erst 6-8 Wochen nach Antragstellung. Viele Selbständige stellen sich eine schnelle und unkomplizierte Hilfe anders vor. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass die politisch entscheidenen Ebenen nicht wissen, mit welcher Lebensrealität Solo-Selbständige und Kleinbetriebe in der Bundesrepublik leben und arbeiten.

Ralf Nikolai

Neue Gesundheitsförderung in Oberhavel

Das GKV-Bündnis für Gesundheit, eine gemeinsame Initiative der gesetzlichen Krankenkassen, will die Gesundheitsförderung und die Prävention voranbringen.

Es ist zwar ein Wortungetüm, das kommunale Förderprogramm zum Aufbau gesundheitsförderlicher Steuerungsstrukturen, aber eine sehr sinnvolle Sache. Konkrete Praxishilfen und Informationen der gesetzlichen Krankenkassen werden neu aufbereitet und leicht verständlich an Fachkräfte der Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten sowie Pflegeeinrichtungen übermittelt.

Es ist immer wichtig, verfügbare Informationen zielgruppengerecht aufzubereiten und neue Wege zu finden, um eine Verbreitung und realitätsgerechte Umsetzung zu erreichen.

Die Gesundheit ist nach wie vor das höchste Gut und die Fraktion FDP/ Piraten im Kreistag Oberhavel befürwortet diese Maßnahme zur Teilnahme des Landkreises Oberhavel, da nachhaltige Ergebnisse erwartet werden.

Das Robert-Koch-Institut hat bundesweit 185 ausgewählte Landkreise und kreisfreie Städte zur Beteiligung aufgefordert. Der Landkreis Oberhavel gehört zu den antragsberechtigten Kommunen und kann die Chance zur Mitwirkung nutzen. Mit der Beteiligung ist die Schaffung einer neuen Personalstelle verbunden, um die Koordination und den Aufbau der Steuerungsstruktur sicherzustellen.

Die Personalkosten sind aber gut angelegt, um die Gesundheit in den Lebenswelten Kita und Schule zu fördern. Es können Fördermittel genutzt werden, aber für die Fraktion FDP/ Piraten ist die Nutzung der Fördermittel nicht die höchste Priorität, sondern die Schaffung einer neuen Struktur zur Bündelung von Informationen und Praxisbeispielen zum Thema Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Die neue Stelle soll sich schnell etablieren und Synergieeffekte schaffen. Wir werden den Fortgang beobachten und über Ergebnisse und auch hoffentlich über Erfolge berichten.

Ralf Stephan Krenke

Digitalisierung der Schulen nach Corona
– Was jetzt wichtig ist.

Die Corona-Krise hat viele Schulen in das eiskalte Wasser geschmissen. Sie sind technisch kaum auf diese Situation vorbereitet. Man kann von Glück reden, wenn es dort ein halbwegs funktionierendes W-LAN, ein paar Smartboards (elektronische Tafeln) und vielleicht einen nicht ganz technisch „historischen“ Computerraum gibt. Ein nutzbare Online-Lernplattform ist oft gar nicht vorhanden gewesen, wenn überhaupt nur als Testversion der HPI-Schulcloud (Hasso-Plattner-Institut). Einige Oberschulen durften bereits an dieser von Brandenburg in Auftrag gegebenen Unterrichtsplattform partizipieren. Grundschulen schauten bisher in die Röhre. Corona hat hier einen heftigen Boost gegeben. Viele Schulen wurden in ihrer Not sehr kreativ und haben hier verschiedenste Möglichkeiten genutzt. Viele auch technisch wenig bewanderte Lehrkräfte haben sich angesichts der besonderen Lage überraschend flexibel gezeigt und sind auf Plattformen, wie moodle, snappet, Anton-App, lo-net2 etc. umgestiegen, um Kontakt mit ihren Schülerinnen und Schülern zu halten und interessante Aufgaben für deren „Homeoffice“ zu finden. Viele Lehrkräfte werden diese Erfahrungen auch in ihrer normalen Tätigkeit nicht mehr missen wollen und einiges wird die Corona-Krise überleben. Es zeigt sich nun eine viel größere Offenheit für die Einbindung technischer Lösungen in den Unterricht an der Schule und zu Hause. Ein einmalige Chance, die nun wahrscheinlich auch neue Forderungen an die Politik nach sich ziehen wird bzw. eigentlich eine raschere Umsetzung der alten Forderung nach Digitalisierung der Schule nötig macht. Darüber wird gerne geredet, die Umsetzung verläuft aber bisher nur schleppend mit einiger Unkenntnis in der Verwaltung und viel Gemaule über die Kosten bzw. Unterschätzung derer. Einige Punkte die nun wichtig sind, um den Schulen endlich einen vernünftige Umsetzung der Digitalisierung zu ermöglichen, möchte ich hier erwähnen.

Zunächst sollten alle Schulen die Möglichkeit bekommen die HPI-Schulcloud zu nutzen oder finanzielle Mittel an die Hand bekommen eigene Lösungen zu finden oder weiterzunutzen. Der Vorteil der HPI-Schulcloud zu anderen Lernplattformen ist zum einen die geregelten Bedingungen für den Datenschutz und zum anderen die Entwicklung vor Ort in Potsdam. Das Team des HPI holt sich direktes Feedback der Schulen und kann die Wünsche die Schulen besser und gezielter umsetzen, als irgendeine anonyme Schulcloud mit Sitz beispielsweise in Australien. Allerdings haben sich nun einige Schulen in ihrer Not andere Lösungen gesucht und sollten auch bei der Weiternutzung unterstützt werden. Teilweise gibt es kompetente Lehrkräfte vor Ort, die in der Zwischenzeit viel Erfahrung gesammelt haben und z.B. eine eigene moodle-Instanz auf den Schulserver aufgesetzt haben. Da die Nutzung mit Kosten für die Schule oder sogar jeder einzelnen Lehrkraft verbunden ist, sollten hier durch die Schulträger unkompliziert Kostenübernahmen angeboten werden.

Weiterhin müssen die technischen Bedingungen an den Schulen auf Vordermann gebracht werden. Dazu zählt eine vernünftige Bandbreite und Versorgung des ganzen Schulhaus mit W-Lan, ein guter (!) Schulserver mit einem Serverraum, der den Namen verdient, Smartboards in allen Klassenräumen, sowie eine Grundausstattung mit mobilen Geräten für die Schülerinnen und Schüler. Hier haben besonders Grundschulen, deren Träger oft notorische klamme Gemeinden sind, das Nachsehen, da die Einrichtung teuer ist und gerade in älteren Gebäuden viele Umbauten erforderlich macht. Auch glänzen manche Gemeinden mit wenig Ahnung, wenn es um die technische Ausstattung der Schulen geht. Da werden die Antragsmöglichkeiten für Bundesmittel nicht genutzt, weil man den Aufwand scheut oder man holt sich windige Firmen ins Haus, die für einiges an Geld mäßige Lösungen einbauen. So werden z.B. in vielen Schulen immer noch die Smartboards mit angeschlossenen Beamer neu aufgestellt, obwohl ich aus der der Praxis sagen kann, dass deren Kalibrierung ein Graus ist und die Lampen der Beamer nach einiger Zeit nachlassen und teuer gewechselt werden müssen. Wahrscheinlich hatte die Firma sie als günstige Restposten geschossen. Es gibt deutlich besser Varianten, die wie große Bildschirme funktionieren. Da kann auch mal ein Quaderschrägbild zeichnen, ohne ständig die Eckpunkte zu verfehlen. Zur IT-Beschaffung wäre daher eine zentrale Beratungsstelle für die Gemeinden in den Landkreisen sinnvoll, oder vielleicht sogar ein IT-Beauftragter an den sich auch Grundschulen wenden können. Manche Gemeinden gehen mit der Etablierung eines Schulkoordinators, wie Treuenbriezen aus Potsdam-Mittelmark, einen guten Weg.

Das A und O der Digitalisierung der Schulen ist aber der technische Support. Was nutzt die ganze Technik, wenn nichts richtig funktioniert. Hier wird man schnell kleinlaut in der Verwaltung, weil ein guter Support natürlich kostet. Gerade einige Grundschulen leiden hier, weil die Gemeinde da auf billig geht. Leider sind solche Firmen überraschenderweise oft nicht die besten. Sie nehmen teilweise viel zu viele Aufträge an verschiedensten Schulen an, um dann über die Masse das nötige Geld reinzuholen. Nur leider sind diese Firmen im Support dann heillos überfordert. Sie hantieren über Fernwartung herum und kommen vielleicht einmal die Woche bei der Schule vorbei, wenn die Not groß ist. Für Lehrkräfte heißt das dann, dass sie sich nicht auf die Technik verlassen können und ihre geplanten Stunden in die Binsen gehen und sie improvisieren müssen. Passiert das häufiger lassen sie technischen Möglichkeiten außen vor und führen den Unterricht klassisch durch. So passiert es dann, dass angestaubte und ungenutzt Smartboards und Computerräume in den Schulen zu finden sind. Findige Verwaltungen verweisen in der politischen Diskussion gerne auf die PONKs, die es an jeder Schule geben sollte. Das sind Lehrkräfte die auf Beschluss der Schulkonferenz teilweise (!) eine Unterrichtsstunde in der Woche erlassen bekommen, um die „pädagogisch-organisatorischen Netzwerkkoordination“ zu übernehmen. Diese können natürlich keinen technischen Support an der Schule ersetzen! Sie sind beispielsweise Berater der technisch nicht so bewanderten Kollegen bei Schwierigkeiten im Handling der Gerätschaften und Programme und helfen der Schulleitung bei der Erstellung von Medienkonzepten und Auswahl und Einrichtung von Unterrichtsplattformen, sowie der Durchführung der inzwischen von Brandenburg geforderten Online-Lernstandsanalysen (Ilea-Plus). Damit ist der PONK vollkommen ausgelastet und ich spreche da aus Erfahrung 😉 Diese nun auch noch zu Netzwerksystemadministratoren zu ernennen oder für die Serverwartung einzuspannen, ist eine Überforderung. Die Lehrkräfte sollen in erster Linie unterrichten. Dafür sind sie ausgebildet und werden auch dringend gebraucht. Sie haben keine Zeit sich in ständig verändernde Serversoftware und Computertechnik rein zuarbeiten und weiterzubilden. Diese als Feigenblatt für fehlenden Support zu missbrauchen, finde ich verwerflich. Der letzte Punkt ist sicher auch das Anbieten von Weiterbildungsmöglichkeiten für ganze Kollegien in Sachen Schulcloud und anderen Online-Unterrichtsmöglichkeiten und Lernprogrammen. Allerdings habe ich durch Corona erlebt, wie fit die meisten Kollegen im Learning-by-doing sind. Man ist es als Lehrkraft gewöhnt sich schnell in neuen Situationen zurecht zu finden, trotzdem hat es mir als technisch affinen Menschen einen großen Respekt abgenötigt, wie sich auch ältere Lehrende der Situation gestellt haben. Ich denke daher, wenn die Grundbedingungen für die Digitalisierung an den Schulen durch die Politik in guter Qualität erfüllt werden, wird das auch einen großen Anklang in der Lehrerschaft finden.

Stefan Schul-Günther