Volle (Bus-)Fahrt voraus – Plakatkampagne startet in Birkenwerder

Mit einer Plakatkampagne kämpft die Fraktion FDP/Piraten weiter für die überregionale Buslinie durch Birkenwerder. Diese seit Jahren geplante Strecke ist besonders für Birkenwerder von Bedeutung, da sie den S- und Regionalbahnhof, mehrere Schulen, Wohn- und Gewerbegebiete, die Asklepios-Klinik sowie touristische Naherholungsgebiete in Richtung Oranienburg und Berlin anbindet.

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Münchow (FDP) verdeutlicht das Problem:

„Birkenwerder ist klar ein Verkehrsknotenpunkt: Regional- und S-Bahnen, eine Autobahn, zwei Bundesstraßen, der geplante Regionalbahnhalt für den RE 5. Es fehlen Stellplätze in Bahnhofsnähe, in der Rush Hour steht der Ort still. Birkenwerder kann nichts für den überregionalen Verkehr, unter dem der gesamte Ort leidet. Die Region braucht dringend Abhilfe, die Buslinie muss schnell kommen. Wir sagen: Birke braucht den Bus. Und zwar mit Unterstützung des Kreises“

Die überregionale Streckenverbindung ist Teil der Vorleistungen, die Birkenwerder vorweisen muss, um die Anforderungen der Deutschen Bahn für einen Regionalbahnhalt zu erfüllen. Schon seit Jahren plant die Gemeinde Birkenwerder die Buslinie. Eine entsprechende Finanzspritze vom Landkreis war bereits im Dezember Thema im Kreistag.

Thomas Bennühr (Piratenpartei), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert:

„Wir müssen als Landkreis mehr Geld für Mobilität in die Hand nehmen. Das ist die logische Konsequenz aus dem beschlossenen Mobilitätskonzept. Alle Parteien haben ihren Wählern versprochen, daß Birkenwerder Regionalbahnhalt werden soll. Die Buslinie ist dazu zwingende Voraussetzung. Wir wollen, dass das Warten ein Ende hat und die Linie startet!“

Birkenwerder ist in hohem Maße von starkem Verkehrsaufkommen, Staus und hohen Abgaskonzentrationen betroffen. Die Buslinie soll auch die Belastung der Bürger beider Kommunen mindern und zugleich ein Einstieg in weitere klimafördernde Maßnahmen sein.

Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan 2022 bis 2026

Neues von den Stellungnahmen der Kommunen zur Aufstellung des Nahverkehrsplans 2022 bis 2026:

Wie ich bereits dargelegt habe, hat sich der Kreistag Oberhavel grundsätzlich zu einem Nahverkehrsplan (NVP) bekannt, der regelmäßig zu aktualisieren ist, um so den veränderten Bedürfnissen im ÖPNV Rechnung zu tragen. Mit dem Vertrag zur Erfüllung der Verkehrsleistung hat der Kreistag auch die Durchführung zur Fortschreibung des NVP an die OHBV GmbH übertragen. Dabei hat sich der Kreistag davon leiten lassen, die Fortschreibung so objektiv und neutral wie möglich durchzuführen, ohne dass die Verwaltung direkten Einfluss auf das Verfahren zur Fortschreibung auf den NVP ausübt. Demzufolge sind wir als Verwaltung auch nur Beteiligte im Verfahren. Dementsprechend führt die OHBV GmbH oder das von ihr beauftragte Unternehmen auch die Beteiligung u.a. der Städte und Gemeinden durch. Somit ist der Adressat des Beteiligungsverfahren die OHBV bzw. das von ihr beauftragte Unternehmen. Folglich sind auch nur dort die Unterlagen hinterlegt. Aus diesem Grund wird sich der Geschäftsführer der OHBV GmbH, Herr Ernst, dazu mit Ihnen in Verbindung setzen.

Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan 2022 bis 2026

Im Zuge des Abstimmungs- und Beteiligungsverfahrens wurden die Städte und Gemeinden des Landkreises OHV um eine Stellungnahme gebeten. Wir bitten um Übersendung der Stellungnahmen sowohl zu den Wünschen an den Nahverkehrsplan als auch zu den eigenen Investitionsvorhaben.

Der Kreistag des Landkreises Oberhavel hat sich in einem Grundsatzbeschluss im Jahr 2004 zur Aufstellung und Fortschreibung eines Nahverkehrsplanes bekannt und diese Aufgabe per Vertrag auf die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV) übertragen. Nach § 2 Absatz 2 a) des ÖPNV-Vertrages ist die OHBV zuständig für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes mit dem Ziel, den Gremien des Kreistages einen beschlussfähigen Entwurf zu präsentieren. Die Begleitung des Verfahrens, die Mitwirkung an der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und die Beratung des Kreistages sind für den vom Kreistag gebildeten Nahverkehrsbeirat, dem Sie zurzeit auch angehören, besondere thematische Schwerpunkte.

Im Rahmen der 100. Sitzung des Nahverkehrsbeirates am 03.12.2020 stellte — wie Ihnen bekannt — der Geschäftsführer Herr Gipp der seitens der OHBV mit den gutachterlichen Untersuchungen beauftragten IGES Institut GmbH Berlin den erreichten Sachstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes vor und ging ausführlich auf Anfragen der anwesenden Mitglieder, so auch die der anwesenden Abgeordneten des Kreistages, ein.

Herr Gipp gab in der Sitzung des Nahverkehrsbeirates einen ausführlichen Überblick über die bereits erfolgte Vorabbeteiligung der Kommunen und des Amtes Gransee und Gemeinden im Rahmen der Bestandserfassung und Grundlagenermittlung. Hierbei stellte er die wesentlichen angetragenen Themengebiete, konkrete vorgeschlagene Maßnahmen sowie eine Zusammenfassung wesentlicher Wünsche der Städte und Gemeinden vor und ging ausführlich auf Anfragen der anwesenden Mitglieder ein.

Das Protokoll der Sitzung und die Präsentation mit den detaillierten Darstellungen der Hinweise und Anregungen der Kommunen (Anlage 4) sind Ihnen per E-Mail zugegangen und allen Kreistagsabgeordneten im Kreistagsinfosystem — auch allen Mitgliedern Ihrer Fraktion – zugänglich.

Die Begleitung und Mitwirkung an der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Oberhavel hat aus meiner Sicht höchste Priorität und wird jeweils das Hauptthema der nächsten Sitzungen des Nahverkehrsbeirates in diesem Jahr sein.

Die bisherigen konkreten schriftlichen Zuarbeiten der Städte und Gemeinden im Rahmen der Grundlagenermittlung wurden durch die von der OHBV beauftragte IGES eingeholt und liegen dort vor.

Welche der Wünsche der Städte und Gemeinden werden im weiteren Beratungsverfahren noch diskutiert? Welche Wünsche sind bereits jetzt als nicht sinnvoll oder nicht umsetzbar erachtet worden?

Alle angetragenen Wünsche der Städte und Gemeinden sind Gegenstand der gutachterlichen Untersuchungen und des weiteren Analyse-, Abwägungs- und Beteillgungsprozesses zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Oberhavel für den übrigen ÖPNV für den Zeitraum 2022 — 2026.

Die abschließende Bewertung – was sinnvoll, umsetzbar und finanzierbar ist — obliegt der Beschlussfassung des Kreistages.

HINWEIS: Die Stellungnahme aus Birkenwerder liegt uns bereits vor.